Arbeitslos im Kampf gegen rechts

Während in Schwerin die Neonazis an die Landtagstür klopfen, will der Bund den wichtigsten Beratungsstellen gegen rechts den Geldhahn zudrehen. Einige kündigen bereits ihre Büros. Das Familienministerium sieht sich dafür nicht mehr zuständig. Von Astrid Geisler

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Verein Opferperspektive strebt engere Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden an

Am Wochenende wurde in Zeitungsartikeln aus einem Brief des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg, Dr. Rautenberg, an die Opferperspektive zitiert und der Eindruck eines Streits erweckt. Der Hintergrund ist ein interner Briefwechsel, in dem die Problematik unterschiedlicher Einschätzungen rechtsmotivierter Gewalttaten diskutiert und Wege zu einer besseren Kooperation beraten wurden.

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Gestrichen

Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik Brandenburgs zeigt auf, dass die Straftaten im Bereich rechter Gewalt gestiegen sind. Schon bei ihrem Antritt hat die Regierung Brandenburgs dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Trotzdem will sie nun die Gelder dafür streichen. Den Verein Opferperspektive, der sich als einzige Institution in Brandenburg ausdrücklich um Opfer rechter Gewalt kümmert, trifft es besonders hart.

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Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten

Am 10. Mai 2001 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) ein neues Meldesystem für politisch motivierte Straftaten. Damit hoffte man, der anhaltenden Kritik an der offiziellen Zählung rechtsextremistischer GewaIttaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass alte Probleme nach wie vor ungelöst sind. Von Marc Holzberger und Heike Kleffner, zuerst erschienen in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77

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