Foreword

The Foundation »Remembrance, Responsibility and Future« is pleased to be able to present this explorative study on hate crimes in Germany and in Poland to the public. The study is an intermediate result of a work process initiated by the Foundation to develop its specific commitment to international protection of human rights in cooperation with actors from civil society.

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Templin: Mord aus rechter Gesinnung

Templin, die »Perle der Uckermark«, war vor einem Jahr Schauplatz eines brutalen Mordes. Sven P. (19) und Christian W. (22) misshandelten in der Nacht zum 22. Juli 2008 den 55-jährigen Bernd K. und töteten ihn. Anschließend versuchten sie, die Leiche zu verbrennen. Zuvor hatten die drei gemeinsam getrunken.

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Hohe Dunkelziffer

»Entgegen dem Bundestrend ist in Brandenburg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich zurückgegangen«, so konstatierte am 30. Mai 2009 Der Spiegel. »Ausgerechnet das lange verrufene Brandenburg organisiert erfolgreich Widerstand gegen den braunen Mob«, so das Fazit des Hamburger Nachrichtenmagazins.

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Gewalt gegen Obdachlose

Im vergangenen Jahr wurden mindestens fünf Menschen von Rechten ermordet. Unter den Opfern war der Brandenburger Bernd K. aus Templin. Am 22. Juli 2008 brachten zwei Rechte den alkoholkranken Mann durch Tritte gegen den Kopf um.

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Innenminister will das »N-Wort« weiter verwenden

Am 1. April 2009 fällte das Landgericht Neuruppin ein beachtenswertes Urteil: Es wertete die Beleidigung »Neger« als fremdenfeindlich und herabwürdigend. Auch lud die Polizei erstmals die Opferperspektive ein. Bei einer Fortbildung sollen PolizistInnen sensibilisiert werden, weil sie in der Vergangenheit Schwarze als »Neger« bezeichnet hatten.

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Abschiebung stoppen – Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Am 12. August werden Jean Mpeka M., seine Frau Hortance und ihre drei Kindern abgeschoben. So hat es die Cottbuser Ausländerbehörde verfügt. Jean Mpaka M. war in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) politisch aktiv, wurde verfolgt und misshandelt. Seine politische Verfolgung wurde anerkannt. Weil sich die politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo gebessert habe, wurde der Antrag auf politisches Asyl aber abgelehnt.

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Rathenow: Afrodeutscher Jugendlicher freigesprochen – Rechtsextremisten verheddern sich in Falschaussagen

Am Amtsgericht fand gestern, Dienstag den 20.01.2009, ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow statt. Die stadtbekannte Rechtsextremisten Silvio W. und Fabian H. hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war M. in den Morgenstunden des 8. September 2007 selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden.

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Statt Diskobesuch rassistischer Angriff:

Gerichtsverhandlung in Bernau

Am 19.08.2007 wurde vor der Diskothek »Musikzelt« in Bernau ein Deutscher türkischer Herkunft von mehreren Männern rassistisch beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Rene L. und Rene S. müssen sich am 02.09.2008 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Bernau für diese Tat verantworten.

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Rechte Gewalttaten in Templin

Zwei Rechte sind verdächtig, am 22. Juli einen Mann in Templin getötet zu haben. Der Templiner Bürgermeister hat dazu geäußert, von einer rechten Szene sei ihm nichts bekannt. Zehn rechte Gewalttaten hat die Opferperspektive in den letzten zwölf Monaten in der Kommune registriert – so viele wie sonst nur in
Potsdam und Cottbus.

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Urteilsverkündung im Cottbuser Fragezeichen-Prozess

Berichtigung: Termin ist der 11. April 2008

Am 11. April 2008 soll das Urteil gegen zwei Männer verkündet werden, denen vorgeworfen wird, sich im Mai 2005 an einem Überfall auf den Jugendklub »Fragezeichen« im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf beteiligt zu haben. Seit dem 9. Januar wird gegen Heiko L. und Felix W. vor dem Landgericht Cottbus verhandelt. Heiko L. ist darüber hinaus angeklagt, am 8. Mai 2005 einen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben.

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Potsdam: Rassistischer Angriff vor Gericht

Am 18.März 2008 findet am Potsdamer Amtsgericht der Prozess gegen Andreas S. statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Fußball-WM 2006 den Besitzer eines Dönerimbisses in Potsdam rassistisch beleidigt und gewürgt zu haben.

TERMINÄNDERUNG Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Saal 205.

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Freispruch nach rassistischem Angriff

Am gestrigen Donnerstag, den 6. März wurde ein Prenzlauer angeklagt, einen kamerunischen Asylbewerber beleidigt und geschlagen zu haben. Dieser bestritt die Vorwürfe und behauptete, selbst Opfer des Angriffs geworden zu sein. Weil sich keiner der vielen Augenzeugen gemeldet hatte, handelte das Gericht nach dem Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.

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“Fragezeichen” – Prozess mehr als 2 1/2 Jahre nach der Tat

Am 14.Mai 2005 überfielen etwa 20 Personen den Jugendclub »Fragezeichen« in Cottbus-Sachsendorf. Die Angreifer verletzten mehrere Besucher einer dort stattfindenden Veranstaltung und zerstörten Mobiliar und Musikinstrumente. Am 9. Januar 2008 um 9:00 wird am Landgericht Cottbus das Verfahren gegen Heiko L. und Felix W. eröffnet. Den beiden jungen Männern wird vorgeworfen, am Angriff beteiligt gewesen zu sein.

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"Fragezeichen" – Prozess mehr als 2 1/2 Jahre nach der Tat

Am 14.Mai 2005 überfielen etwa 20 Personen den Jugendclub »Fragezeichen« in Cottbus-Sachsendorf. Die Angreifer verletzten mehrere Besucher einer dort stattfindenden Veranstaltung und zerstörten Mobiliar und Musikinstrumente. Am 9. Januar 2008 um 9:00 wird am Landgericht Cottbus das Verfahren gegen Heiko L. und Felix W. eröffnet. Den beiden jungen Männern wird vorgeworfen, am Angriff beteiligt gewesen zu sein.

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