Prozessbericht: Prozess wegen Hetzjagt gegen Geflüchtete in Frankfurt/Oder eröffnet

Im März 2015 jagten in Frankfurt/Oder junge Männer fünf syrische Asylbwerber durch die Stadt und verletzten zwei von ihnen schwer. Im Oktober 2016 wurde endlich der Prozess gegen neun Angeklagte, denen vorgeworfen wurde, an dieser Hetzjagd beteiligt gewesen zu sein, eröffnet. Der Prozess war geprägt von einer Vielzahl von Zeug_innenaussagen, die v.a. den Beginn der Hetzjagd, das Aufeinandertreffen der Syrer und einer Gruppe gewaltbereiter Rassisten in einer Bar in Frankfurt/Oder zum Gegenstand hatten. Den wenigen Prozessbeobachter_innen bot sich ein Blick auf ein Milieu junger Menschen, in dem Rassismus und Gewaltaffinität Hand in Hand gehen. Das teils unbefangen-vergnügte Auftreten der Angeklagten und die offen zur Schaugestellte rechte Gesinnung vieler Zeug_innen ließ erahnen, dass die Täter und ihr Umfeld in ihrem bisherigen Leben kaum Widerspruch erfahren haben, wenn sie sich rassistisch und neonazistisch äußerten. Am Rand des Prozesses versuchten Freunde der Angeklagten die als Zeugen geladenen Syrer und Prozessbeobachter_innen zu bedrohen und einzuschüchtern. Gegen acht Angeklagte wurden am 7. Dezember die Urteile gesprochen. Diese fielen relativ mild aus. Ursächlich dafür waren zum einen Probleme in der Sachverhaltsfeststellung, die sich aus der langen Wartedauer bis zum Prozessbeginn und dem Tod eines mit den Ermittlungen in diesem Fall betrauten Polizisten ergaben. Zum anderen konnte nach Ansicht des Gerichtes nicht festgestellt werden, ob hinter der Tat eine generelle rassistische Motivation oder nur eine “vorübergehende Fremdenfeindlichkeit” stand. Der von Lokalpresse und Kommunalpolitik größtenteils ignorierte Prozess hätte ein Anlass sein können, sich mit dem manifesten Problem rechter Gewalt in Frankfurt/Oder auseinanderzusetzen. Spätestens mit diesem Urteil dürfte die Gelegenheit verstrichen sein.