Flüchtlingspolitik ist nach wie vor das zentrale Thema von NPD, Kameradschaften und AlltagsrassistInnen. Sobald es erste Informationen oder nur Gerüchte gibt, dass eine neue Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet werden soll, entsteht auf Facebook eine lokale Nein-zum-Heim oder Wehr-Dich-Initiative, auf der rechte Kader die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizen. Wurfsendungen, Drohgrafitis, Protestkundgebungen,„Mahnwachen“ und Fackelmärsche folgen. Gleichzeitig entstehen aber auch fast überall Willkommensinitiativen, die Flüchtlinge unterstützen und sich für deren Belange einsetzen. Die Situation ist also vielschichtig und nicht wie in den 1990er Jahren, die immer wieder zum Vergleich herangezogen werden. Trotzdem ist eindeutig festzustellen, dass die Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt. Wie das im Alltag aussieht, dokumentieren wir am Beispiel von drei Fällen aus unserer Beratung:
Russischsprechen wird lebensgefährlich
Frau D. ist 70 Jahre alt, kommt aus Tschetschenien und wohnt in einem Potsdamer Flüchtlingsheim. Sie kann nur mit Hilfe eines Rollators gehen. An einem frühen Abend im August ist sie mit zwei anderen Tschetscheninnen unterwegs, eine davon fährt im Rollstuhl und Frau D. schiebt ihren Rollator. Den sichtbar behinderten Frauen kommen zwei angetrunkene junge Männer entgegen. Als sie an Frau D. vorbeigehen, hört sie noch, dass der eine sagt„die sprechen russisch“, dann wird sie von ihm an den Haaren gezogen, zweimal gegen den Kopf geschlagen, in die Seite getreten und dann ins Knie. Es geht ganz schnell, sie kann sich noch nicht einmal wegdrehen, versucht sich nur am Rollator festzuhalten. Der kippt um und sie stürzt über ihn. Der Mann greift sich den Rollator und schwingt ihn über seinem Kopf. Frau D. fürchtet, dass er damit auf sie einschlägt, aber er wirft ihn ins Gebüsch. Dann gehen beide Männer weiter. Die drei Frauen verstecken sich eine Weile, bis sie sich trauen, den Rollator zu holen und ins Heim zu gehen. Zusätzlich zu den Verletzungen verschlimmern sich Frau D.s chronische Krankheiten nach dem Überfall zunächst stark. Nicht nur sie, auch eine der Begleiterinnen steht eine Weile lang unter Schock. Erst langsam trauen sie sich wieder aus dem Haus zu gehen.
Ein Afrikaner darf hier nicht wohnen
Anfang September möchte der nigerianische Flüchtling Herr M. seine neue Wohnung in einem Potsdamer Neubaugebiet beziehen. Als er am frühen Abend mit zwei Gepäcktaschen das Haus betreten will, stellen sich ihm eine Frau und ein Mann in den Weg und fragen, was er hier wolle. Er erklärt, dass er ab jetzt in dem Haus wohnt und zeigt Ihnen zum Beweis seinen Wohnungsschlüssel. Zu seiner Überraschung beharren die beiden darauf, dass er nicht ins Haus dürfe. Sie beleidigen ihn mit den üblichen rassistischen Beschimpfungen. Herr M. fängt an zu argumentieren, erklärt, dass er im Krankenhaus arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Doch das besänftigt die beiden nicht. Ein weiterer Mann kommt hinzu und stimmt in die rassistischen Beschimpfungenein. Als Herr M. trotzdem versucht, das Haus zu betreten, schlägt ihm einer der Männer ins Gesicht. Herr M. Versucht, die Hände des Täters festzuhalten, um weitere Schläge zu verhindern. Daraufhin wird ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Jemand, der die Auseinandersetzung vom Balkon aus beobachtet, ruft die Polizei, die einen Krankenwagen bestellt. Herr M., der Kontaktlinsen trägt, sieht nach dem Pfeffersprayangriff nicht mehr scharf. Schlimmer als die notwendigen neuen Kontaktlinsen sind die psychischen Auswirkungen. Schon im Jahr zuvor war er an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Betrunkenen rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er fühlt sich im neuen Haus weiter bedroht und gezwungen, ständig seine Anwesenheit zu rechtfertigen.
Plötzlich geht nichts mehr
Der afrikanische Flüchtling Bruno D.*lebt seit fast fünf Jahren in einem Flüchtlingsheim am Waldrand eines brandenburgischen Dorfes. Er darf nicht arbeiten und unterliegt noch weiteren behördlichen Restriktionen. Sein Lichtblick ist der Fußballverein, bei dem er drei mal die Woche sehr erfolgreich trainiert. Im November fährt er mit der Regionalbahn vom Training nach Hause. Schon im Zug wird er von einem Mitreisenden feindselig taxiert. Sie steigen am gleichen Bahnhof aus, wo der Mitreisende von zwei Männern empfangen wird. Aus der so entstandenen kleinen Gruppe heraus schlägt er Bruno D. unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und zu Boden. Mit wüsten rassistischen Beschimpfungen gegen D. ziehen die Männer ab. Ein anderer Flüchtling, der den Vorfall gesehen hat, ruft die Polizei. Die Verletzungen, die Bruno D. davon getragen hat, sind inzwischen verheilt, aber er geht nicht mehr zum Training. Nach dem Erlebten kann er den einsamen Weg zum Bahnhof nicht mehr ohne Panik alleine gehen.
*Name verändert
Pressemitteilungen, Schattenberichte