Tagung: Respekt und Recht

Hakenkreuz-Schmierei an einem Imbiss

Zur politischen und sozialen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Eine Tagung von Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, ReachOut und Opferperspektive

3. November 2008, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

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Familienvater wegen Körperverletzung vor Gericht

Am Donnerstag, den 9. Oktober 2008 beginnt um 9.00 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht ein Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Er soll einen jungen Mann vor seiner Wohnungstür mit einem Tischbein verletzt haben, nachdem eine Gruppe Jugendlicher die kurdische Familie beleidigt und gedroht hatte, in deren Wohnung einzudringen.

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Statt Diskobesuch rassistischer Angriff:

Gerichtsverhandlung in Bernau

Am 19.08.2007 wurde vor der Diskothek »Musikzelt« in Bernau ein Deutscher türkischer Herkunft von mehreren Männern rassistisch beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Rene L. und Rene S. müssen sich am 02.09.2008 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Bernau für diese Tat verantworten.

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Rechtsextremismus in der Uckermark: »Wir gehen mit dem Thema offensiv um«

Ein 22-Jähriger schlägt einen 17-Jährigen in der Dargersdorfer Straße in Templin bewußtlos, nachdem er von ihm beschimpft und am Kopf verletzt worden ist. So geht es aus dem Polizeibericht hervor. Im Bericht des gemeinnützigen brandenburgischen Vereins Opferperspektive liest sich diese Straftat vom 5. Juni 2007 so: »Vor einem Supermarkt beschimpfte ein stadtbekannter Neonazi einen Mann als ›Jude‹ und verletzte ihn am Kopf.« Von: Ulrike Buchmann

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Mehr rechte Gewalttaten

Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive erfassten rechten Gewalttaten im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delikte hat der Verein noch nie gezählt. Die Opferperspektive fordert direkte Informationen aus dem Landeskriminalamt und kritisiert positive Trendmeldungen des Innenministeriums.

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Rechte Gewalttaten in Templin

Zwei Rechte sind verdächtig, am 22. Juli einen Mann in Templin getötet zu haben. Der Templiner Bürgermeister hat dazu geäußert, von einer rechten Szene sei ihm nichts bekannt. Zehn rechte Gewalttaten hat die Opferperspektive in den letzten zwölf Monaten in der Kommune registriert – so viele wie sonst nur in
Potsdam und Cottbus.

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Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene zu drei Jahren Haft verurteilt

»Sie haben in mehreren Fällen brutal gehandelt. Es ist makaber, wenn Sie öffentlich gegen Gewalt auftreten.« Diese Worte des Vorsitzenden Richters am Amtsgericht Oranienburg waren an den bekennenden Neonazi Christian W. aus Velten gerichtet. Nach elf Verhandlungstagen verurteilte das Gericht den Angeklagten heute nach dem Jugendstrafrecht zu drei Jahren Haft. Christian W., der zur Tatzeit noch heranwachsend war, hat sich der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz schuldig gemacht.

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Pirschheide, 1. Mai: »Wir wurden von Neonazis angegriffen«

Am diesjährigen »Herrentag« am 1. Mai wurden Jugendliche in der Pirschheide (Potsdam) von einer Gruppe Rechter angegriffen. Sechs Personen wurden verletzt. Sie werden von der Opferperspektive betreut. Die Polizei hatte den Vorfall zuerst als Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen eingestuft. Die Ermittlungen wurden ausgeweitet, nachdem die Betroffenen von den Ereignissen in einer Beiratssitzung des Lokalen Aktionsplans Potsdam am 6. Mai berichtet hatten. Die Jugendlichen wehren sich gegen das Verschweigen des politischen Hintergrunds und wollen, dass ihre Perspektive öffentlich bekannt wird. Dazu führte der Opferberater Tobias Pieper mit mehreren Geschädigten das folgende Gespräch.

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Urteilsverkündung im Cottbuser Fragezeichen-Prozess

Berichtigung: Termin ist der 11. April 2008

Am 11. April 2008 soll das Urteil gegen zwei Männer verkündet werden, denen vorgeworfen wird, sich im Mai 2005 an einem Überfall auf den Jugendklub »Fragezeichen« im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf beteiligt zu haben. Seit dem 9. Januar wird gegen Heiko L. und Felix W. vor dem Landgericht Cottbus verhandelt. Heiko L. ist darüber hinaus angeklagt, am 8. Mai 2005 einen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben.

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Potsdam: Rassistischer Angriff vor Gericht

Am 18.März 2008 findet am Potsdamer Amtsgericht der Prozess gegen Andreas S. statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Fußball-WM 2006 den Besitzer eines Dönerimbisses in Potsdam rassistisch beleidigt und gewürgt zu haben.

TERMINÄNDERUNG Die Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr im Saal 205.

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Freispruch nach rassistischem Angriff

Am gestrigen Donnerstag, den 6. März wurde ein Prenzlauer angeklagt, einen kamerunischen Asylbewerber beleidigt und geschlagen zu haben. Dieser bestritt die Vorwürfe und behauptete, selbst Opfer des Angriffs geworden zu sein. Weil sich keiner der vielen Augenzeugen gemeldet hatte, handelte das Gericht nach dem Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.

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