Trotz einiger Wermutstropfen: Die rechte Gewalt in Brandenburg geht zurück. Die Zahl der Akteure, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen, ist inzwischen so groß, dass ein Rückfall in die dunklen neunziger Jahre kaum noch vorstellbar erscheint.
Von Frank Jansen
Am Amtsgericht fand gestern, Dienstag den 20.01.2009, ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow statt. Die stadtbekannte Rechtsextremisten Silvio W. und Fabian H. hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt, einen von ihnen getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Dabei war M. in den Morgenstunden des 8. September 2007 selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden.
mehr...Stellungnahme von Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes
mehr...Am Dienstag, den 20. Januar 2009 muss sich Patrick K. vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten. Dem 23-Jährigen wird eine Körperverletzung…
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Am Montag, den 19. Januar 2009, wird vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen Sven P. (19) und Christian W.…
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13. Februar 2009 – Zum zehnten Todestag
mehr...Am 13. Januar 2009 um 10.00 Uhr wird der »Fragezeichen-Prozess« am Landgericht Cottbus fortgesetzt. Sebastian K., Maik L. und Udo…
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Dem Bundestag liegt ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor, nach dem rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Straftaten schärfer bestraft werden sollen. In einem von der Opferperspektive zusammengestellten Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung wird die vorgeschlagene Änderung erklärt und kontrovers diskutiert.
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Wer bestimmt, wem ein Ort gehört? Gibt es sie, die viel diskutierten „national befreiten Zonen“? Haben sich Neonazis tatsächlich Gegenden…
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Diskussion einer Gesetzesinitiative, nach der Hass-Straftaten schärfer bestraft werden sollen
mehr...Straftaten, die aus menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen oder Zielen begangen werden, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden.
mehr...Zur verbesserten Bekämpfung von Straftaten mit menschenverachtender, rassistischer und fremdenfeindlicher Motivation. Von Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg
mehr...Opfer rechter Gewalt haben oft wenig Vertrauen in Polizei und Justiz. Ein Grund ist, dass die diskriminierenden Tatmotive vor Gericht oft wenig Beachtung finden. Das könnte sich ändern, wenn der Bundestag dem Entwurf einer Gesetzesänderung des Bundesrats zustimmte.
mehr...Seit acht Jahren will die brandenburgische Landesregierung durchsetzen, dass Hass- und Vorurteilskriminalität schärfer bestraft wird. Am 4. Juli 2008 ist es ihr im dritten Anlauf gelungen, die Mehrheit im Bundesrat von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überzeugen.
mehr...Rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Motivation als normierter Strafschärfungsgrund. Von Andrea Würdinger, Rechtsanwältin und Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
mehr...Repression ist kein Allheilmittel. Von Opferperspektive e.V.
mehr...Der Kurde Musa E. lebt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in einem Potsdamer Mehrfamilienhaus. Am Vormittag des 18. März 2007 hörte er laute Rufe und sah durch das offene Küchenfenster. Vor dem Haus war eine Gruppe Jugendlicher versammelt. Sie riefen »Scheiß Ausländer« und »Komm‘ runter, wir ficken dich«.
mehr...Alternativen zur Strafschärfung. Von Sigrun v. Hasseln-Grindel, Vorsitzende Richterin der großen Jugendstraf- und Jugendschutzkammer des Landgerichts Cottbus; Lehrbeauftragte für Rechtspädagogik (Pedagogy of Human Law) an der Universität Cottbus
mehr...Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen gemeinschaftlichen Mordes an Bernd K. in Templin im Nordosten Brandenburgs Anklage gegen zwei junge Männer erhoben. Christian W. (21) und Sven P (18) sollen den 55-Jährigen am 22. Juli 2008 in dessen Werkstatt durch Tritte gegen den Kopf getötet haben.
mehr...Eine Gruppe Rechter verwüstete das Restaurant eines Tunesiers. In dem am 13. November 2008 abgeschlossenen Prozess blieb die Tatmotivation bis zuletzt umstritten.
mehr...Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen – und gegen das Alter. Orazio Giamblanco braucht zehn Minuten für 16 Stufen und auch dafür die Hilfe der Therapeutin. Dennoch will er zum nächsten Osterfest noch einmal nach Sizilien fahren – in seine Heimat.
Von Frank Jansen, erschienen im Tagesspiegel am 14.12.2008
mehr...Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, seit 1990 hätten Sicherheitsbehörden insgesamt 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund registriert. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt halten diese Zahl für »falsch«. Sie gehen von mindestens 136 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt aus.
mehr...Lässt sich mit Toten Politik machen? Offensichtlich schon. Jüngster Beleg: ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion. Die wollte – nach einer Reihe tödlicher Gewaltexzesse im Sommer – genau wissen, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung Opfer politisch rechts motivierter Gewalt wurden. Die Antwort auf die Anfrage: 40. Das ist erstaunlich. Würde es doch bedeuten, dass seit 2005 niemand mehr von Neonazis umgebracht wurde. Dumm nur, dass die Realität eine andere Sprache spricht.
Von Jörg Schindler
Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, doch wie viele Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gibt es seit der Wiedervereinigung? Der Streit um die Statistik dauert an.
Von Frank Jansen
Das Bündnis »Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Toleranz« und die Opferperspektive bitten um Spenden!
mehr...Am Freitag, den 12. Dezember ab 13.00 Uhr wird vor dem Amtsgericht Zossen gegen Sebastian R. wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Dem Bundesgeschäftsführer der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) wird vorgeworfen, die Journalistin Andrea Röpke am 4. November 2006 in Blankenfelde verletzt zu haben. Verantworten muss sich auch ein 23-Jähriger, der einen Fotografen daran gehindert haben soll, der Journalistin zu helfen.
mehr...Am Dienstag, den 9. Dezember, wird der Prozess gegen zwei Männer fortgesetzt, die am 19. August 2007 den Deutschtürken Hasan K. vor der Bernauer Diskothek »Musikzelt« rassistisch angepöbelt und schwer verletzt haben sollen.
mehr...Sommer 2007: Im brandenburgischen Pritzwalk wird ein Restaurant verwüstet. Die Täter: Mitglieder der extrem rechten Szene. Der Geschädigte: ein tunesischer Wirt. Das Motiv »Fremdenfeindlichkeit» mag das Gericht aber nicht zweifelsfrei erkennen, denn der Wirt hatte nicht alle rassistischen Beschimpfungen verstanden. Von Ella Weber
mehr...»Jeder kann ein Opfer des Rechtsextremismus werden«, sagt Dietmar Viehweger vom »Netzwerk tolerantes Teltow«. Dies beweise eindrucksvoll eine Ausstellung, die vom Netzwerk und vom Verein »Opferperspektive« ab morgen bis zum 19. Dezember im Neuen Rathaus Teltow, Marktplatz 1-3, mit Unterstützung der Stadt Teltow gezeigt wird. Morgen um 19 Uhr findet die Eröffnung statt.
mehr...Am Donnerstag den 13. November 2008 findet vor dem Amtsgericht Perleberg um 09.00 Uhr im Saal 4 ein Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene statt, die das Restaurant eines Tunesiers überfallen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor.
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