Die »Residenzpflicht« muss aufgehoben werden

Demonstration gegen die Residenzpflicht im Mai 2001

Flüchtlinge dürfen nach einer Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne Sondergenehmigung verlassen. In einer Stellungnahme für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zeigte die Opferperspektive auf, wie die sogenannte »Residenzpflicht« die Folgen rassistischer Gewalttaten verschlimmert.

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AMAL Sachsen fordert Offenlegung der V-Leute im SSS-Verfahren

Die Beratungsstelle AMAL Sachsen (Hilfe für Betroffene rechter Gewalt) fordert das Sächsischen Innenministerium und das sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auf, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten stehendes zu unternehmen, die für den laufenden SSS-Prozeß notwendigen Auskünfte zu geben, ob es innerhalb der SSS V-Leute gab und wenn ja, welchen Einfluss sie auf das rechtsextremistische Wirken der SSS hatten.

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Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Immer wieder droht Opfer rassistischer Gewalt die Abschiebung. In einem Positionspapier begründet die Bundesarbeitsgemeinschaft von Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt agOra ihre Forderung nach einem Bleiberecht für die Menschen, denen rassistische Gewalttäter das Aufenthaltsrecht mit Gewalt abgesprochen haben.

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Der Tod von Falko Lüdtke – Argumente statt Gerüchte

Falko Lüdtke

Gerüchte sind meist in tief sitzenden Vorurteilen verwurzelt. Dennoch ist zu hoffen, dass die Konfrontation mit Fakten Fragezeichen setzen kann. Noch wird Falko Lüdtke, dessen Tod in Eberswalde sich am 31. Mai zum zweiten Mal jährt, von vielen nicht als ein Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt. Er droht in Vergessenheit zu geraten, ohne dass dem Opfer Gerechtigkeit widerfahren wäre.

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