Zossen: Brandstiftung am »Haus der Demokratie«

Das niedergebrannte »Haus der Demokratie« in Zossen

In der Nacht zum 23. Januar wurde das »Haus der Demokratie« der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« durch einen Brandanschlag vollständig zerstört. Heute wurde bekannt, dass die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen hat. Der Jugendliche soll geständig sein und die rechtsextreme Motivation der Tat eingeräumt haben.

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Rechercheprojekt: Monitoring und Opferschutz in Polen und Deutschland

Welche Ansätze des Monitorings rechter Gewalt existieren in Polen und Deutschland? Welche nicht-staatlichen Betreuungs- und Beratungsangebote für Opfer rechter Angriffe und Delikte gibt es in beiden Ländern? Diesen Fragen gingen ein deutsch-polnisches Forscherteam ihm Rahmen eines beim Verein Opferperspektive und der polnischen Organisation »Nigdy Więcej« (»Nie Wieder«) angesiedeltes Rechercheprojekt nach.

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Innenminister will das »N-Wort« weiter verwenden

Am 1. April 2009 fällte das Landgericht Neuruppin ein beachtenswertes Urteil: Es wertete die Beleidigung »Neger« als fremdenfeindlich und herabwürdigend. Auch lud die Polizei erstmals die Opferperspektive ein. Bei einer Fortbildung sollen PolizistInnen sensibilisiert werden, weil sie in der Vergangenheit Schwarze als »Neger« bezeichnet hatten.

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Templin: Mord aus rechter Gesinnung

Templin, die »Perle der Uckermark«, war vor einem Jahr Schauplatz eines brutalen Mordes. Sven P. (19) und Christian W. (22) misshandelten in der Nacht zum 22. Juli 2008 den 55-jährigen Bernd K. und töteten ihn. Anschließend versuchten sie, die Leiche zu verbrennen. Zuvor hatten die drei gemeinsam getrunken.

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Hohe Dunkelziffer

»Entgegen dem Bundestrend ist in Brandenburg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich zurückgegangen«, so konstatierte am 30. Mai 2009 Der Spiegel. »Ausgerechnet das lange verrufene Brandenburg organisiert erfolgreich Widerstand gegen den braunen Mob«, so das Fazit des Hamburger Nachrichtenmagazins.

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Gewalt gegen Obdachlose

Im vergangenen Jahr wurden mindestens fünf Menschen von Rechten ermordet. Unter den Opfern war der Brandenburger Bernd K. aus Templin. Am 22. Juli 2008 brachten zwei Rechte den alkoholkranken Mann durch Tritte gegen den Kopf um.

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Abschiebung stoppen – Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Am 12. August werden Jean Mpeka M., seine Frau Hortance und ihre drei Kindern abgeschoben. So hat es die Cottbuser Ausländerbehörde verfügt. Jean Mpaka M. war in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) politisch aktiv, wurde verfolgt und misshandelt. Seine politische Verfolgung wurde anerkannt. Weil sich die politische Situation in der Demokratischen Republik Kongo gebessert habe, wurde der Antrag auf politisches Asyl aber abgelehnt.

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Vom Opfer zum Täter gemacht

Musa E. wurde verurteilt, weil er sich gegen einen rassistischen Angriff auf seine Familie zur Wehr setzte: Fünf Monate Haft auf Bewährung. Der Kurde hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam Berufung vor dem Landgericht eingelegt.

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