Position der Opferperspektive zur Antirassismusnovelle der Brandenburger Landesverfassung

Die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten im Land Brandenburg, die durch die Opferperspektive dokumentiert werden, unterliegt von Jahr zu Jahr immer wieder Schwankungen. Diese Veränderungen sind schwer vorhersagbar. Im Jahr 2007 wurden 159 Angriffe gezählt, dies stellt einen Höhepunkt in den 10 Jahren der Dokumentation dar. Ein Absinken der Angriffszahlen auf 104 konnte im darauf folgenden Jahr beobachtet werden. 2011 wurden durch die Opferperspektive 87 Angriffe gezählt.

Rechte Gewalt hat in Oberhavel und 0stprinitzt-Ruppin eine lange Geschichte und traurige Kontinuität, die bis weit in die Zeiten der DDR zurück reicht. Nach 1990 sah sich auch die Region nördlich von Berlin mit einer bisher beispiellosen ausländerfeindlichen, rassistischen und neonazistischen Mobilisierung unter Teilen der Jugend und einer Welle schwerer Gewalt- und Straftaten konfrontiert. Darunter fallen auch die Brandanschläge auf die Gedenkstätte Sachsenhausen und die Gedenkstätte Belower Wald.

Als am 9. Oktober Neonazis in Waßmannsdorf versuchten, in das dortige Flüchtlingsheim zu gelangen, scheiterten sie nur an den Feuerschutztüren. Eine mit Farbe gefüllte Flasche, die sie durch ein Fenster warfen, zerschellte knapp über dem Kopf einer schlafenden Afghanin.

Der »Nationale Widerstand Berlin« gehört zu den aktivsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen. Nachdem auf dessen Internetseite politische GegnerInnen und linke Läden gelistet wurden, gab es zahlreiche Bedrohungen, Angriffe und Anschläge.

Hagen L. engagiert sich seit drei Jahren in der Bürgerinitiative »Zossen zeit Gesicht«. Anlässe waren damals die Versuche des Holocaust-Leugners Rainer Links, die Verlegung von Stolpersteinen vor seinem Haus zu sabotieren sowie die Störaktionen der Rechten zum Holocaust-Gedenken im Januar 2009. Seit der Gründung der Bürgerinitiative gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen von Neonazis gegen engagierte BürgerInnen. 2010 wurde das »Haus der Demokratie« infolge eines Brandanschlages vollständig zerstört. Am Haus von Hagen L., mit dem wir das folgende Interview führten, hinter-ließen Neonazis eine an ihn namentlich adressierte Morddrohung.

Von den Menschen, die seit 1990 in Brandenburg infolge rechter Gewalt starben, wurde ein Drittel aus sozialdarwinistischen Motiven getötet. Eines der Opfer war Rolf Schulze.

In einem Offenen Brief an die Behörden im Landkreis Potsdam-Mittelmark klagt die Opferperspektive das Verhalten der Behörden gegenüber dem Flüchtling William K. als menschenunwürdig an.

Die ostdeutschen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bundesratsbeschluss und dem durch die SPD-Fraktion im Bundestag separat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs verfasst. Der Gesetzesentwurf wird am 13. Juni 2012 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses sein.