15 Jahre Opferperspektive: Vieles ist besser geworden – aber es ist noch viel zu tun.

Geburtstagstorte zur Feier von 15 Jahren Opferperspektive

Deutschlands erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt wird 15 Jahre alt und mahnt Änderung der polizeilichen Ermittlungsarbeit an.

Aus Anlass der heutigen 15-Jahrfeier fordert Marcus Reinert, Geschäftsführer des Vereins Opferperspektive, die Politik zum Handeln auf: „Unsere Erfahrungen über all die Jahre zeigen,dass die Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet werden müssen, bei Gewalttaten gegen Angehörige der typischen Opfergruppen von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern ein politisches Tatmotiv aktiv auszuschließen.

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Einladung 15 Jahre Opferperspektive

15 Jahre Opferperspektive: Geburtstagskuchen

Seit 15 Jahren arbeitet die Opferperspektive in Brandenburg. Dieser Jahrestag war für uns Anlass, unsere Erfahrungen gemeinsam mit vielen Wegbegleiter_innen zu reflektieren und in einem Buch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Zur Vorstellung dieses Buches und zu der anschließenden Party möchten wir herzlich einladen am

Freitag, 13. September 2013
ab 15.00 Uhr im Café freiLand
Potsdam, Friedrich Engels Str. 22 (Haus2)

Programm und Wegbeschreibung:

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Aufklärung erwünscht? Der NSU und das Totalversagen der Sicherheitsbehörden

Wir laden ein zur Podiumsveranstaltung
am 3. September 18 Uhr
Potsdam, Probebühne im T-Werk, Schiffbauergasse 4E

Mehr als 13 Jahre lang konnten Neonazis in Deutschland unbehelligt morden. Das Totalversagen der Sicherheitsbehörden hat viele schockiert. War es Zufall oder hatte dieses Versagen System und gibt es ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung?
Am 2. September wird im Bundestag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Aus diesem Anlass informieren und diskutieren:

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Angstzone Spremberg

Die Kleinstadt im Süden Brandenburgs bleibt ein Beratungsschwerpunkt der Opferperspektive, denn nach wie vor schränkt die rechte Szene die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen durch Angriffe und Bedrohungen nachhaltig ein.

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NPD-Mitglieder greifen GegendemonstrantInnen an

»Kein Bock auf Nazis«

Am gestrigen Samstag wollte der Landesverband Brandenburg der neonazistischen NPD wie angekündigt Informationsstände in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde (Spree) durchführen. Gegen die rassistische Hetze der Partei protestierten zahlreiche Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Zu diesem zivilgesellschaftlichen Protest aufgerufen hatten unter anderem das “Netzwerk gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt” sowie das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.

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Un-Ausschuss stellt fest: Sarrazins Äußerungungen sind rassistisch, schüren den Hass gegen Minderheiten und hätten strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Sarrazins Äußerungen sprechen den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen ab und basieren auf einem rassistischen Überlegenheitsgefühl, stellt der UN-Ausschuss CERD fest. Er rügt die Bundesrepublik für die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin im Jahre 2010 und fordert, die Rechtslage zu überprüfen und im Sinne der Anti-Rassimuskonvention nachzubessern.

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Un-Ausschuss stellt fest:

Der UN-Ausschuss CERD hat die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin im Jahre 2009 gerügt und empfiehlt der Bundesregierung, die Rechtslage zu überprüfen und im Sinne der Anti-Rassimsuskonvention nachzubessern. Es stellt außerdem fest: Sarrazins Äußerungen sprechen den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen ab. Sie basieren auf einem rassistischen Überlegenheitsgefühl.

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Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

»Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich.« Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde.

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Rechte Gewalt im Fokus

Die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten im Land Brandenburg, die durch die Opferperspektive dokumentiert werden, unterliegt von Jahr zu Jahr immer wieder Schwankungen. Diese Veränderungen sind schwer vorhersagbar. Im Jahr 2007 wurden 159 Angriffe gezählt, dies stellt einen Höhepunkt in den 10 Jahren der Dokumentation dar. Ein Absinken der Angriffszahlen auf 104 konnte im darauf folgenden Jahr beobachtet werden. 2011 wurden durch die Opferperspektive 87 Angriffe gezählt.

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Rechte Gewalt in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Rupin seit 1992

Rechte Gewalt hat in Oberhavel und 0stprinitzt-Ruppin eine lange Geschichte und traurige Kontinuität, die bis weit in die Zeiten der DDR zurück reicht. Nach 1990 sah sich auch die Region nördlich von Berlin mit einer bisher beispiellosen ausländerfeindlichen, rassistischen und neonazistischen Mobilisierung unter Teilen der Jugend und einer Welle schwerer Gewalt- und Straftaten konfrontiert. Darunter fallen auch die Brandanschläge auf die Gedenkstätte Sachsenhausen und die Gedenkstätte Belower Wald.

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»Jetzt erst recht, habe ich mir gesagt!«

Hagen L. engagiert sich seit drei Jahren in der Bürgerinitiative »Zossen zeit Gesicht«. Anlässe waren damals die Versuche des Holocaust-Leugners Rainer Links, die Verlegung von Stolpersteinen vor seinem Haus zu sabotieren sowie die Störaktionen der Rechten zum Holocaust-Gedenken im Januar 2009. Seit der Gründung der Bürgerinitiative gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen von Neonazis gegen engagierte BürgerInnen. 2010 wurde das »Haus der Demokratie« infolge eines Brandanschlages vollständig zerstört. Am Haus von Hagen L., mit dem wir das folgende Interview führten, hinter-ließen Neonazis eine an ihn namentlich adressierte Morddrohung.

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Kein sicherer Ort

Als am 9. Oktober Neonazis in Waßmannsdorf versuchten, in das dortige Flüchtlingsheim zu gelangen, scheiterten sie nur an den Feuerschutztüren. Eine mit Farbe gefüllte Flasche, die sie durch ein Fenster warfen, zerschellte knapp über dem Kopf einer schlafenden Afghanin.

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Gedenken an Emil Wendland – Niemand ist vergessen!

Gedenktafel für Emil Wendland in Neuruppin: »Niemand ist vergessen!« (Foto: Opferperspektive)

Mit einer Kundgebung und einer Demonstration in Neuruppin gedachten am 1. und 7. Juli 2012 AntifaschistInnen Emil Wendland. Vor 20 Jahren wurde der 50-jährige Wohnungslose von fünf Neonazis erst zusammengeschlagen und anschließend erstochen. Die rechten Schläger hatten sich nach eigenen Angaben zum »Penner klatschen« verabredet.

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