Themenheft
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Wann wird eine Gewalttat als rechtsextrem eingeordnet? Inwiefern kann die politische Dimension von rechtsextremen Gewalttaten im Strafprozess Beachtung finden? Und reicht die bloße Reduktion auf den rein strafrechtlichen Aspekt aus?
“In den letzten Monaten sind zwei der größten Prozesse gegen Rechtsextremisten in der jüngeren Geschichte Deutschlands mit großem Medienecho zu Ende gegangen: Der Prozess gegen den Halle-Attentäter und gegen den Mörder von Walter Lübcke. Obwohl beide Rechtsfälle mit Höchststrafen endeten, können diese Prozesse kaum als beispielhaft für den allgemeinen juristischen Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland angesehen werden.
Stattdessen werden Betroffene vor Gericht oft nicht ernst genommen, viele Verfahren vorzeitig eingestellt oder die ideologische Motivation der Täter verharmlost.” United! – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus.
Diesem Thema und vielen weiteren Fragen im Themenkomplex Justiz widmet sich das vorliegende Themenheft „Über den juristischen Umgang mit Rechtsextremismus“.
Neben vielen renommierten Expert:innen findet sich auch ein Beitrag von Hannes Püschel (Jurist und Berater für Betroffene rechter Gewalt bei der Opferperspektive), Heike Kleffner (Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und anti-semitischer Gewalt e. V.) sowie Franz Zobel (Projektkoordi-nator von ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen).
Diesen Donnerstag, den 25.03.2021 um 18 Uhr, wird das Themenheft online vorgestellt. Mehr dazu hier.
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