Die »Residenzpflicht« muss aufgehoben werden

Demonstration gegen die Residenzpflicht im Mai 2001

Flüchtlinge dürfen nach einer Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne Sondergenehmigung verlassen. In einer Stellungnahme für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zeigte die Opferperspektive auf, wie die sogenannte »Residenzpflicht« die Folgen rassistischer Gewalttaten verschlimmert.

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Potsdam

Zwei Afrikaner wurden in der Straßenbahn kurz nach 21.35 Uhr in der Heinrich-Mann-Allee von zwei Rechten beleidigt, einer der Afrikaner wurde geschlagen. Die Opfer begaben sich zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Potsdam

Ein 44-jähriger Asylbewerber aus Kamerun wurde an einer Bushaltestelle am Schlaatz von zwei jungen Männern geschlagen und verfolgt. Er erlitt Verletzungen an der Hand und an der Schulter durch Schläge mit einem Gummiknüppel.

Hennigsdorf

Ein 15-jähriger Schüler in Begleitung von drei Freunden wurde gegen 22:30 Uhr am Busbahnhof von zwei Rechten angepöbelt, weil er sich mit einem Afrikaner unterhielt. Als sie weggehen wollten, wurde der 15-Jährige von einem der Rechten geschlagen, getreten und mit einer Bierflasche am Kopf getroffen.

Rathenow

Auf dem Stadtfest in der Goethestraße wurde gegen 1:10 Uhr ein 16-jähriger linksorientierter Jugendlicher von einem 19-jährigen Rechten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Zuvor war es zu Provokationen einer etwa 60-köpfigen Gruppe Rechter gekommen.

Cottbus

Ein jordanischer Arzt und seine Tochter wurden vor einem Supermarkt im Stadtteil Sachsendorf von fünf Rechten rassistisch beschimpft und angegriffen. Dem Arzt wurden drei Schläge gegen Brust und Bauch versetzt. Zwei Passanten riefen »Scheiß Ausländer«.

Guben

Ein 30-jähriger Mann wurde von einer Gruppe Rechter angegriffen. Ein im Prozess wegen der »Gubener Hetzjagd« verurteilter Rechter hielt dem Mann eine Schreckschusspistole an den Kopf und drückte ab.

Bernau

Ein 21-jähriger Grieche in Begleitung einer 19-jährigen Deutschen wurde von fünf Rechten auf der Straße nach seiner Nationalität gefragt. Dann skandierten sie »Deutschland den Deutschen« und schubsten den Mann so, dass er hinfiel und sich leicht verletzte.

Prenzlau

Ein 33-jähriger Asylbewerber aus Sierra Leone wurde gegen 1 Uhr nachts von drei männlichen Neonazis und einer Frau mit den Worten »Scheiß-N-Wort, was willst du hier?« und »Ihr Scheiß-Ausländer bekommt 2500 DM, viel mehr als meine Eltern« beschimpft und anschließend mit einem Schlag mit einem Schlagring ins Gesicht verletzt. Dann wurde er mit einem Knüppel und einer Kette geschlagen und am Boden liegend mit Stiefeln getreten.