Die Opferperspektive und andere zivilgesellschaftliche Partner*innen werden seit längerem durch Aussagen, u.a. im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, durch die AfD diffamiert. Der Vorstand des “Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit”, zu dem auch Opferperspektive-Geschäftsführerin Judith Porath gehört, hat daher eine Stellungnahme verfasst, die wir teilen und unterstützen.
Quelle: www.aktionsbuendnis-brandenburg.de
Wir verwehren uns gegen Diffamierungen
Die Angriffe gegen uns, gegen die Zivilgesellschaft, gegen Demokratinnen und Demokraten, werden schärfer und auch persönlicher.
In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage behauptet die AfD, die neue Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg habe Verbindungen zum Linksextremismus. Aktivitäten unseres Aktionsbündnisses bezeichnet der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sogar als verfassungswidrig.
Es ist eine bekannte Strategie der extremen Rechten, Gegnerinnen und Gegner zu verunglimpfen, von eigenen fragwürdigen Verbindungen abzulenken und darüber zu versuchen, sich als bürgerliche Mitte zu inszenieren. Von solchen Unterstellungen betroffen sind immer mehr Vereine, Bündnisse und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren oder wertvolle Arbeit mit und für Geflüchtete in Brandenburg leisten. Betroffen ist auch der gesamte Bereich schulischer und außerschulischer Bildung mit Gedenkstätten, Theatern, Schulen und vielen anderen. Und betroffen ist nicht zuletzt auch unsere Demokratie mit ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten.
Wir als Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg weisen solche Diffamierungen auf das Schärfste zurück. Mit solchen haltlosen Behauptungen sollen jene eingeschüchtert werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Sich mit rassistischen Positionen auseinanderzusetzen und über demokratiefeindliche Ziele aufzuklären, ist jedoch alles andere als verfassungswidrig. Im Gegenteil ist dies ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Grundwerte und stehen wir damit an der Seite unserer Landesverfassung: „Das Land Brandenburg schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“
Wir als Aktionsbündnis Brandenburg engagieren uns weiterhin für ein weltoffenes und vielfältiges Brandenburg. Wir zeigen menschenfeindlicher Hetze die Rote Karte. Gegen Rassismus und Rechtsextremismus stehen wir zusammen: unteilbar. Wir lassen uns nicht hetzen.
Aktuelles