Die Brandenburger Landesregierung will für Opfer rechtsextremer Gewalt keinen Cent mehr ausgeben. Der Verein Opferperspektive, der seit vielen Jahren Opfern rechter Gewalt hilft, soll nicht mehr unterstützt werden. Bisher hatte das Land mit 32.000 € zwölf Prozent der Kosten getragen. Der Verein, der mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet wurde, muss jetzt um seine Existenz kämpfen.
»Die Politik der Landesregierung ist verantwortungslos gegenüber den Opfern menschenverachtender Gewalt. Die Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, werden allein gelassen«, so Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
Von den gestern bekannt gewordenen Kürzungen sind auch das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen, dem sämtliche Fördermittel für Projekte im Land gestrichen werden. Die Ausländerbeauftragte soll überhaupt kein Geld mehr für Maßnahmen gegen Rassismus erhalten.
Stattdessen hat der Ministerpräsident einen Lottomittel-Fonds gegen Rechtsextremismus angekündigt. Ob die Opferperspektive daraus gefördert werden wird, ist völlig unklar. Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU den Rechtsextremismus als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe definiert, dessen Bekämpfung herausragende Bedeutung zukommt. »Sollte die Landesregierung die Kürzungen wahrmachen, wäre das Wortbruch«, so Porath.
Noch nie wurden nach Zählungen der Opferperspektive so viele Menschen Opfer rechter Gewalt wie 2004; das Innenministerium bestätigt die Zunahme der Gewalttaten. Denjenigen zu helfen, die der Gewalt zum Opfer fallen, ist elementar im Kampf gegen Rechtsextremismus. »Offenbar«, so Judith Porath, »hat die Landesregierung über die Auseinandersetzung mit der DVU-Fraktion die Realität im Land aus dem Blick verloren«.
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