Rechte Gewalt 2023: Alarmierende Jahresbilanz der Gewaltopferberatungsstellen
++ Die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus führt zu einer dramatischen Ausweitung von Gefahrenzonen und zu einem Klima von Angst und Unsicherheit für Betroffene ++ Anstieg von mehr als 20 Prozent bei rechten Angriffen ++ Täglich ereigneten sich im Jahr 2023 bis zu sieben rechte Angriffe alleine in 11 von 16 Bundesländern ++ Rassismus ist bei mehr als der Hälfte der Fälle das dominante Tatmotiv ++ Opferberatungsstellen registrieren auch einen alarmierenden Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um 1/3 im Vergleich zum Vorjahr. ++ Insgesamt waren 3.384 Menschen von 2.589 politisch rechts motivierten Angriffen allein in Ostdeutschland, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein direkt betroffen. ++ Zivilgesellschaftlich und politisch Engagierte sowie Journalist:innen werden als politische Gegner*innen angegriffen ++ Aufruf zu solidarischer Spendenaktion für Betroffene.
„Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt. Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener“, sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. ++ „Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes erinnert uns in dieser Woche daran, dass alle Menschen, die hier leben, durch Artikel 1 vor Gewalt und Willkür zu schützen sind,“ sagt Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. „Das erschreckende Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigt, wie bedroht die Demokratie inzwischen ist.“ ++ „Meine Eltern, meine Geschwister und ich wissen aus eigener Erfahrung: Alltagsrassismus ist eine der Quellen für Vorurteile, Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und letztendlich auch Gewalttaten,“ sagt Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen. ++ „Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen. Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren“, betont Judith Porath vom VBRG-Vorstand. „Wenn es zu rassistischer Täter-Opfer-Umkehr kommt oder zwischen schweren Gewalttaten und Hauptverhandlungen viele Jahre vergehen, dann werden die Angegriffenen entmutigt und die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen gestärkt.“ ++ Die aktuellen Debatten verschärfen und reproduzieren sowohl Antisemitismus als auch Rassismus. Sie sind Ausgangspunkt für weitere Angriffe und Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, die Interessen und Forderungen der Betroffenen nicht gegeneinander auszuspielen.
Die Bilanz der Opferberatungsstellen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2023 ist alarmierend. In elf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.589 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 3.384 direkt davon Betroffenen registriert. Täglich werden damit durchschnittlich in mehr als der Hälfte der Bundesländer sieben einschlägige Angriffe verübt, bei denen Menschen zur Zielscheibe werden, weil ihnen im Weltbild der Täter:innen die Menschenwürde abgesprochen und sie als minderwertig angesehen werden. Körperverletzungsdelikte überwiegen und sind mehr als die Hälfte der registrierten Angriffe (2023: 1402/ 2022: 1.247). Sie sind um 12,43% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Rassismus bleibt – wie in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv; die Anzahl rassistischer Angriffe ist dabei erneut um 33% gestiegen (2023: 1.446 / 2022: 1088) und richtet sich vorwiegend gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sowie gegen Schwarze Menschen. Die Täter kommen aus allen Altersgruppen, viele bekennen sich offensiv zu ihrer Gesinnung.
Nur durch glückliche Umstände überlebte beispielsweise am 27. Mai 2023 eine schwangere junge Frau in Hamburg-Niendorf einen rassistisch motivierten Mordversuch durch einen Nachbarn. Der 49-jährige Rechtsextremist schoss mit einem Repetiergewehr mit Tötungsabsicht durch die Wohnungstür der aus Pakistan stammenden Familie. Eine halbe Stunde vorher hatte der Neonazi sich mit seinem Handy bei der Tatvorbereitung gefilmt und in dem Video voller rassistischen Beleidigungen die Tat mit dem Satz „gleich sterbt ihr“ angekündigt. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft und stellte als Tatmotiv antimuslimischen Rassismus fest. Die Betroffene war zuvor über einen langen Zeitraum von ihrem Nachbarn rassistisch bedroht worden, ohne dass Polizei und Wohnungsbaugesellschaft effektiv einschritten.
In Regensburg (Bayern) wurde ein 20-jähriger Syrer am 13. Oktober 2023 beim Telefonieren von einem rassistisch motivierten Täter unvermittelt von der Eisernen Brücke gestoßen und erlitt schwere Verletzungen, als er sieben Meter in die Tiefe stürzte. Anschließend zeigte der Täter den verbotenen Hitlergruß. Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt dem schuldunfähigen Angeklagten einen versuchten Mord aus „ausländerfeindlicher Gesinnung“ zur Last. Insgesamt registrierten die Opferberatungsstellen einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei rassistisch motivierten Körperverletzungsdelikten. (2023: 894/ 2021: 643).
Massive Ausweitung antisemitischer Angriffe
Besorgniserregend ist auch die Zunahme antisemitisch motivierter Angriffe um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr (2023: 318/ 2022: 201). Die, von den Opferberatungsstellen in elf von 16 Bundesländern antisemitisch motivierten registrierten, Körperverletzungsdelikte sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht (2023: 71/ 2022: 21). Antisemitisch motivierte Bedrohungen und Nötigungen haben sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt (2023: 211/ 2022: 121) und richteten sich gegen Jüdinnen und Juden und Menschen, die im antisemitischen Weltbild der Täter:innen als Feindbilder markiert werden. Darunter zählen Formen des post-Shoah-Antisemitismus und des israelbezogenen Antisemitismus. „In den Gedenkstätten erleben wir, wie sich jahrelange rechtsextreme Hetze und der Geschichtsrevisionismus der AfD auswirken. Wir erhalten Hassmails mit offenen Antisemitismus und Shoah-Verharmlosung, unsere Mitarbeiter:innen sind mit Bedrohungen, Beschimpfungen und Störungen bei Führungen konfrontiert“, sagt Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Nach dem islamistischen Terrorüberfall der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel am 7. Oktober 2023 registrierten die Opferberatungsstellen insbesondere in westdeutschen Großstädten eine massive Zunahme antisemitisch motivierter Angriffe: darunter fallen versuchte Brandanschläge – wie am 18. Oktober 2023 auf die Synagoge und das Gemeindezentrum von Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte –, Körperverletzungsdelikte wie etwa am 13. Dezember 2023 in München, als ein Tourist, der eine Kippa trägt, aus einer vierköpfigen Gruppe nachts in München antisemitisch beleidigt, zu Boden getreten und verletzt wird. Oder am 12. Oktober 2023 in Berlin, als ein Journalist bei einer pro-palästinensischen Demonstration aus antisemitischen Motiven beleidigt, bespuckt und geschlagen wird, sowie massive Bedrohungen bis hin zu Sachbeschädigungen mit schwerwiegenden Folgen für das Sicherheitsgefühl der Betroffenen, etwa nachdem am 14. Oktober 2023 Wohnungstüren von Jüdinnen und Juden in Berlin mit Davidsternen markiert wurden.
Tatorte wie Schulen, Wahlkreisbüros und CSDs zeigen die Ausweitung der Gefahrenzonen
Von den Angriffen waren mindestens 585 Kinder und Jugendliche direkt betroffen. Beispielsweise in Cottbus (Brandenburg), wo ein 12-jähriger Schüler im Oktober 2023 von einem Lehrer aus rassistischen Motiven so massiv verletzt wurde, dass er mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Aus antisemitischen Motiven wurde beispielsweise in Altentreptow (Mecklenburg-Vorpommern) eine 14-Jährige im Mai 2023 auf dem Schulhof von einem Mitschüler als Jüdin verächtlich gemacht und so massiv geschlagen und getreten, dass eine erwachsene Aufsichtsperson Angst hatte einzuschreiten.
Die Anzahl rechter Angriffe gegen so genannte politische Gegner:innen blieb auf einem anhaltend hohen Niveau (2023: 315 / 2022: 387). In Reutlingen (Baden-Württemberg) etwa wurde ein 37-jähriger US-Amerikaner am 9. Juni 2023 vor einem alternativen Jugendzentrum unvermittelt von einem 18-jährigen Naziskinhead nach einem kurzen Wortwechsel über dessen politische Einstellung durch einen Messerstich in die Brust lebensgefährlich verletzt. Der Täter zeigte anschließend den Hitlergruß. Besonders gefährdet sind dabei auch Politiker:innen of Colour demokratischer Parteien. Auf Bedrohungen folgen innerhalb kurzer Zeit auch schwere Straftaten: Etwa in Halle (Saale), wo auf das SPD-Wahlkreisbüro im Mai 2023 ein Brandanschlag verübt wurde und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zuvor mehrfach rassistische Drohungen erhalten hatte. In Berlin-Moabit wurde der Grünen-Abgeordnete Jian Omar im November 2023 nach mehreren Drohungen in seinem Wahlkreisbüro rassistisch beleidigt, angegriffen und mit einem Hammer bedroht. Ausgangspunkte rechter Gewalt gegen Journalist:innen und zivilgesellschaftlich Engagierte als politische Gegner:innen waren in 2023 auch Kundgebungen und Veranstaltungen der AfD.
Auch einen Anstieg von queer- und transfeindlich motivierten Angriffen von 245 (2022: 174) registrierten die Opferberatungsstellen. Auf rechtsextreme und queerfeindliche Mobilisierungen, etwa gegen Christopher Street Day Paraden u.a. in Sachsen-Anhalt und Sachsen, folgten gewalttätige Angriffe gegen Teilnehmende und auch ein versuchter Brandanschlag auf eine Kirche in Spremberg (Brandenburg) im Juni 2023, nachdem dort kurz zuvor eine Regenbogenfahne gehisst worden war. Die von den Opferberatungsstellen registrierte Zunahme sozialdarwinistisch motivierte Gewalt insbesondere auf Wohnungslose (2023: 47/ 2022: 27) spiegelt nur einen Ausschnitt der Realität oftmals besonders brutaler Angriffe wider und forderte bei dem sozialdarwinistisch motivierten Angriff auf einen 47-Jährigen in Horn-Bad Meinberg (NRW) ein Todesopfer.
Tödliche Dimension rechter Gewalt aus verschwörungsideologischen Motiven
Die Opferberatungsstellen warnen ausdrücklich vor der Bedrohung durch verschwörungsideologisch und antisemitisch motivierte Täter:innen aus dem breiten Spektrum der Bewegung der Coronaleugner:innen und Reichsbürger:innen. Gefährdet sind sowohl Polizist:innen als auch das soziale Umfeld: Im März 2023 ermordete in Thiersheim (Bayern) ein radikalisierter 20-jähriger seine Mutter, um die Impfung seines jüngeren Bruders zu verhindern. Nach der Tat wurden bei dem psychisch erkrankten jungen Mann u.a. mehrere Hakenkreuz-Fahnen sichergestellt. Am 11. Mai 2023 wurden in Ratingen (NRW) neun Polizist:innen durch eine Spreng- und Brandsatzfalle eines in der Pandemie in seiner Ablehnung staatlicher Institutionen radikalisierten Täters lebensgefährlich verletzt. Im März 2023 schoss ein Sportschütze aus der Reichsbürgerszene in Reutlingen, den die Ermittlungsbehörden der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß zurechnen, gezielt auf Polizeibeamte und verletzte einen der Polizisten. Der Mann muss sich deshalb seit April 2024 u.a. wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Er gehört zu den Angeklagten aus dem Reichsbürger-Milieu und Anhänger:innen des QAnon-Verschwörungsnarrativs, denen die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und rechtsextreme Umsturzpläne vorwirft.
Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt und rechtsextreme Parteien
Eine repräsentative Studie der Politologin Rafaela Dancygier (Princeton University) hat eine beunruhigende Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und politischen Prozessen in Deutschland festgestellt. Ein Fünftel der 3000 Befragten in Deutschland hielt schon in den Jahren 2016 und 2017 rassistische Hasskriminalität für legitim. Fast die Hälfte der AfD-Wähler:innen befürwortete Aussagen wie „Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge ist manchmal gerechtfertigt, auch wenn sie in Gewalt umschlägt“.
Die Verfestigung lokaler Unterstützungsgemeinschaften für rassistische Gewalt zeigte sich beispielsweise nach einem Angriff bewaffneter Neonazis auf eine dezentrale Unterkunft für Geflüchtete in Sebnitz (Sachsen) am 22. Juli 2023, bei dem ein 18-Jähriger aus Afghanistan verletzt wurde. Als einen knappen Monat nach dem Angriff zwei der Angreifer kurzfristig festgenommen wurden, mobilisierte die Neonazipartei „Freie Sachsen“ rund 500 Menschen zu einem rassistischen Aufmarsch nach Sebnitz, wo 39,4 Prozent der Wähler:innen bei den Bundestagswahlen 2021 für die AfD stimmten. In Dresden-Klotzsche kam es parallel zu Mobilisierungen der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ u.a. vor das Wohnhaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aus Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten Anfang und Ende Oktober 2023 auch zu zwei versuchten Brandanschlägen auf das als Unterkunft geplante ehemalige Schulgebäude. Auch in 2023 wurden den Opferberatungsstellen Darüber hinaus sind der Opferberatungsstellen mehrere Fälle aus dem vergangenen Jahr bekannt, in denen AfD-Politiker:innen selbst Täter:innen waren.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Beratung von Betroffenen schwerer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten, u.a. in Brandenburg und Sachsen, die etwa im Gerichtsbezirk Cottbus (Brandenburg) und Chemnitz (Sachsen) mehr als sechs Jahre auf eine rechtskräftige Verurteilung von organisierten neonazistischen Angreifern warten mussten, erlebten viele Menschen „eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen und der Realität des Rechtsstaats“, betont Judith Porath vom VBRG. „Dadurch werden die Angegriffenen entmutigt und die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen fühlen sich bestärkt.“
Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
Die Entwicklung ist in den Bundesländern uneinheitlich. In zwei ostdeutschen Bundesländern – Brandenburg und Sachsen-Anhalt – sind rechte und rassistische Angriffe im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen. Gemessen an der Einwohner:innenzahl wurden im unabhängigen Monitoring der Opferberatungsstellen die meisten rechten Gewalttaten[1] in Berlin (8,20 pro 100.000 Einwohner:innen), Sachsen-Anhalt (6,6 pro 100.000 Einwohner:innen), Brandenburg und Hamburg (jeweils 5,2 pro 100.000 Einwohner:innen) registriert. In Mecklenburg-Vorpommern (5,0 pro 100.000 Einwohner:innen), Thüringen (4,0 pro 100.000 Einwohner:innen) und Sachsen (3,9 Angriffe pro 100.000 Einwohner:innen) blieb die Anzahl der Gewalttaten auf hohem Niveau. Wie schon in den Vorjahren ist die Zahl erfasster rechter Gewalttaten in westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein (2,6 Angriffe pro 100.000 Einwohner:innen), im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (1,1 pro 100.000 Einwohner:innen), Bayern (0,8 pro 100.000 Einwohner:innen) und Baden-Württemberg (0,5 pro 100.000 Einwohner:innen) im Vergleich zu Ostdeutschland und Berlin wesentlich geringer.
Die Beratungsstellen registrieren seit vielen Jahren rund ein Drittel mehr rechte Gewalttaten als die Strafverfolgungsbehörden und die Verfassungsschutzämter. Die Statistiken stimmen allerdings in der Erfassung der Zunahme von gewalttätigem Rassismus und Antisemitismus als Tatmotive überein.
Gemeinsame Spendenaktion für Angegriffene zugunsten des VBRG-Opferhilfefonds
Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe hat die Plattform Betterplace eine Spendenaktion zugunsten des Opferhilfefonds des VBRG ins Leben gerufen. Aus dem Opferhilfefonds werden Betroffene auf Antrag schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der materiellen Tatfolgen unterstützt – etwa bei Kosten für Anwält:innen, Therapeut:innen oder bei Wohnortswechseln und Fahrtkosten. „Nur gemeinsam können wir den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen und eine solidarische und praktische Antwort auf rechte, rassistische und antisemitische Gewalt bieten“.
Pressekontakte, Anlagen und Verweise
VBRG e.V., www.verband-brg.de, @rechte_gewalt
E-Mail: info@verband-brg.de; Tel.: +49 (0)30 – 33 85 97 77
Judith Porath: j.porath@opferperspektive.de;
Prof. Jens-Christian Wagner: presse@buchenwald.de; Tel.: +49 (0)3643-430143