VBRG: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2020: Eine mörderische Bilanz

Pressemitteilung: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. hier

Rassismus und Rechtsterrorismus forderten in 2020 neun Todesopfer, zwei Menschen starben durch homofeindliche Gewalt. ++ Trotz Pandemiebeschränkungen ereigneten sich durchschnittlich bis zu vier rechte Angriffe täglich alleine in acht von 16 Bundesländern ++ Rassismus ist bei rund 2/3 der Fälle das Tatmotiv ++ 1.322 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit 1922 direkt Betroffenen. ++ „Neun Menschen starben in 2020 beim rassistisch motivierten rechtsterroristischen Attentat in Hanau, zwei Menschen verloren durch homofeindlich motivierte Gewalt ihr Leben,“ sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. . „In der Coronakrise erleben wir keinen Rückgang von rechter Gewalt. Im Gegenteil: Viele Menschen sind von einer weiteren Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus direkt betroffen“, warnen Expert*innen. „Die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau nach Aufklärung, Strafverfolgung und angemessener Unterstützung müssen endlich erfüllt werden“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar in Hanau. ++ Mehr als 50.000 Menschen verlangen einen Rechtsterrorismus-Opferfonds von der CDU/Grünen- Koalitionsregierung in Hessen, um die gravierende Lücke bei der materiellen Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden zu schließen. ++

„Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben am 19. Februar 2020 beim rassistisch motivierten rechtsterroristischen Attentat in Hanau“, sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. . „Zu der mörderischen Bilanz von Rassismus, Rechtsterrorismus und rechter Gewalt im vergangenen Jahr gehört auch, dass zwei Menschen in Sachsen und Thüringen durch homofeindlich motivierte Gewalt starben.“

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das Jahr 2020 ein anhaltend hohes Niveau von rechten Gewalttaten in den fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dokumentiert. In den acht Bundesländern wurden – trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Coronapandemie – 1.322 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Damit wurden in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2020 täglich mindestens drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt. Von den 1.922 direkt von diesen Taten Betroffenen sind fast ein Fünftel besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche (339 Bettroffene).

Rassismus war auch 2020 – wie schon in den Vorjahren – das bei weitem häufigste Tatmotiv. Rund zwei Drittel aller Angriffe (809 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung und Schwarze Deutsche.

Anti-asiatischer Rassismus gegen Menschen mit asiatischen Wurzeln hat in der Pandemie sowohl durch Gewalttaten als auch Diskriminierungen und Beleidigungen ebenfalls zugenommen. Eine weitere große Gruppe, bei der im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg zu verzeichnen ist, ist die Gruppe der sogenannten politischen Gegner*innen (237 Fälle).

Was jetzt gebraucht wird: Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität statt Sonntagsreden

„Die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau nach Aufklärung, Strafverfolgung und angemessener Unterstützung müssen endlich erfüllt werden“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar in Hanau. Die CDU/GRÜNEN-Koalitionsregierung müsse endlich die gravierende Lücke bei der materiellen Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden schließen. „Mehr als 50.000 Menschen unterstützen deshalb mit einer Petition die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds von der hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN. „Trotz aller Sonntagsreden und Bekenntnisse des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden die Überlebenden und Angegriffenen rechter Gewalt zu Bittstellern reduziert und allzu oft vom Rechtsstaat im Stich gelassen“, sagt Newroz Duman.

Expert*innen kritisieren weitere Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Coronakrise

„In der Coronakrise sehen wir eine bedrohliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe der Angegriffenen bedrohen“, warnt Benjamin Steinitz vom Bundesverband RIAS. „Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen tritt, bei aller Unterschiedlichkeit der Teilnehmenden, der dauernd latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage“, sagt Benjamin Steinitz. „Die sehr rasante Dynamik der Aufheizung in den vergangenen Monaten – von permanenten Regelverletzungen über aggressives Verhalten und Bedrohungen sowohl vor Ort als auch in Social Media Kanälen bis zu Mordaufrufen und Gewalt – schafft den Nährboden für schwerste Gewalttaten gegen gesellschaftliche Minderheiten. “

Rechte Gewalt in 2020: Anstieg in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, gleichbleibend hohe Angriffszahlen in sechs anderen Bundesländern
In den acht Bundesländern in Ostdeutschland, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in denen ein unabhängiges Monitoring rechter Gewalt durch die Opferberatungsstellen möglich ist, sank die Anzahl der in 2020 registrierten rechten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr insgesamt lediglich um zwei Prozent. Die Entwicklung ist in den Bundesländern jedoch uneinheitlich. Gemessen an der Einwohnerzahl hat rassistische und rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt (7,1 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, in Berlin (9,7 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen), Brandenburg (5,1 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen), Sachsen (5,1 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen), Mecklenburg-Vorpommern (5,7 Angriffe je 100.000 Einwohner*innen) und Thüringen (4,7 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) bleibt rechte Gewalt trotz leichten Rückgangs auf einem anhaltend hohen und besorgniserregenden Niveau. Wie schon in den Vorjahren ist die Zahl rechter Gewalttaten in westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein (Anstieg von 1,9 (2019) auf 2,7 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (1,1 Angriffe pro 100.000 Einwohner*innen) im Vergleich zu Ostdeutschland und Berlin geringer.

Diskrepanz zwischen Zahlen der Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden konstant hoch

In 2019 hatte das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 759 PMK Rechts Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im gleichen Jahr 1.347 rechte Angriffe für acht Bundesländer dokumentiert hatten. „Wir sehen, dass die Diskrepanz zwischen den durch die Strafverfolgungsbehörden in der Kategorie „Hasskriminalität rechts“ in der Gesamtkategorie PMK-Rechts Gewalttaten registrierten Angriffen und den Zahlen der Opferberatungsstellen konstant hoch bleibt “, sagt Judith Porath. „Wie schon in den Vorjahren fehlen in den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA zahlreiche Gewalttaten aus 2020, in denen die Täter mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind und offensichtlich aus rassistischer und rechter Motivation gehandelt haben. Dabei haben die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebt. „Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich“, betont Judith Porath und verweist auf acht Beispielfälle aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die von den Strafverfolgungsbehörden nicht als PMK Rechts Gewalttaten aufgenommen wurden. (s. Pressemitteilung des VBRG e.V. vom 16.4.2021)

Verweise

Grafische Darstellung rechte, rassistische, antisemitische Gewalt in 2020 nach Tatmotiven, Deliktsarten, Einwohnerzahlen, Betroffenengruppen und als Langzeitstudie: