Über das Stadtfest gejagt: Gubener Rechte vor Gericht

Am Montag, den 16. März 2009 findet vor dem Amtsgericht Guben die Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer statt, die sich am 2. Juni 2006 an einem Überfall von etwa 50 Rechten auf alternative Jugendliche beim Gubener Stadtfest beteiligt haben sollen. Der öffentliche Prozess beginnt um 9.00 Uhr im Saal 201.Im Mai 2006, als im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft über »No go-areas« in Ostdeutschland diskutiert wurde, hatte der Gubener Bürgermeister Hübner (FDP) im ZDF erklärt, in Guben gebe es keine Probleme mit Rechtsextremismus. Nur weniger Tage später erfuhr eine Gruppe alternativer Jugendliche am eigenen Leib das Gegenteil. Als sie das Stadtfest besuchten, wurden sie von einer Gruppe von etwa 50 Rechten unter anderem als »Scheiß-Zecken« beleidigt und geschubst. Dann schlugen und traten die Rechten auf die Jugendlichen ein und jagten sie über den Festplatz. Dabei wurden einige der Betroffenen erheblich verletzt; zwei Personen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Geschädigten schilderten den Eindruck, dass auch nach dem Vorfall Repräsentanten der Stadt bemüht gewesen seien, den Vorfall zu verharmlosen.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Tatverdächtige, Willi R. und Silvio G, Anklage erhoben. Das Verfahren war zunächst für September 2008 angesetzt, wurde dann jedoch ausgesetzt. Das Gericht hatte den Geschädigten keine Prozesskostenhilfe für anwaltlichen Beistand bewilligt. Nach Auffassung der Rechtsanwälte der Geschädigten sind die rechtlichen Voraussetzung aber gegeben. Daher wurde ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Die Einschränkung der Möglichkeit, als Nebenkläger von einem Anwalt vertreten zu werden, ist unüblich und beschneidet Opferrechte. Die Geschädigten können so ihre Interessen nicht angemessen wahrnehmen. Das ist, besonders bei mehrtägigen Verhandlungen und komplexen Sachverhalten, völlig unakzeptabel.

Folgende Termine wurden für die Verhandlung im Amtsgericht Guben, Alte Poststraße 66, im Saal 201 angesetzt.

Termine