Die SPD-Landtagsfraktion sei aufgefordert worden, die im Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 vorgesehene Reduzierung der Gelder für das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« rückgängig zu machen, sagte SPD–Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Sonnabend in Michendorf (Potsdam-Mittelmark). Ebenso müsse der Verein Opferperspektive weiterhin genügend Geld für seine Arbeit erhalten.
Notwendig seien deshalb Umschichtungen im Etat. Angesichts der hohen Zahl von rechten Übergriffen sprach sich der SPD–Landeschef, Ministerpräsident Matthias Platzeck, dafür aus, »das rechtsextreme Gedankengut Stück für Stück zurückzudrängen«.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war der demographische Wandel. Durch den dramatischen Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren stehe Brandenburg vor großen Herausforderungen, sagte Platzeck. Vor allem Jugendlichen müsse eine Chance gegeben werden, in Brandenburg zu bleiben. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 20 000 junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren auf der Suche nach Beschäftigung in ein anderes Bundesland abgewandert.
Da die Bevölkerung besonders in den von Berlin entfernten Regionen drastisch zurückgehe, könne künftig nicht mehr jedes Dorf finanziell gefördert werden. Über den demographischen Wandel müsse jetzt eine breite und die gesamte Gesellschaft erfassende Debatte angestoßen werden.
Neben den 17 Mitgliedern des SPD-Landesvorstandes nahmen an der Klausurtagung auch die Vorsitzenden der Unterbezirke und der Arbeitsgemeinschaften teil.
Aktuelles Opferperspektive