Scheidender Cottbuser OB Stichwortgeber für extreme Rechte

Der zukünftige OB Tobias Schick (SPD) steht vor der großen Herausforderung die extreme Rechte, rechte Gewalt und den Rassismus in der Stadt zurückzudrängen

21.10.2022 – Pressemitteilung – Innenpolitik

Der Verein Opferperspektive kritisiert die Äußerungen des scheidenden Cottbuser Oberbürgermeisters Holger Kelch. Mit seinen Äußerungen zur Aufnahme von Geflüchteten in Cottbus agiert Kelch als Stichwortgeber für die extreme Rechte in der Lausitz. Diese versucht, mit wöchentlichen Demonstrationen eine erneute Eskalationsdynamik in der Stadt zu entfachen. Der OB scheint wenig aus der Welle rassistischer Gewalt im Zuge der „Zukunft Heimat“-Demonstrationen im Jahr 2018 gelernt zu haben.

Im laufenden Jahr 2022 zählt die Beratungsstelle bereits elf rassistisch motivierte Gewaltdelikte allein im Stadtgebiet Cottbus. „Betroffene berichten uns seit Jahren von einem rassistischen Klima in der Stadt Cottbus. Zudem sind die zahlreichen rechten und rassistischen Gewaltdelikte in der Stadt seit 2015 weder gesellschaftlich, noch juristisch aufgearbeitet worden. Der zukünftige Oberbürgermeister steht hier vor der großen Herausforderung, die Situation in der Stadt für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt endlich zu verbessern“, so Martin Vesely von der Opferperspektive.¹

„Cottbus hisse die weiße Flagge“ bei der Aufnahme von Geflüchteten, ließ sich Holger Kelch Anfang der Woche zitieren. Gegenüber der Öffentlichkeit erzeugt er so das Bild einer durch Migration überforderten und von Geflüchteten belagerten Stadt. Die Verwendung von Kriegsmetaphern im Kontext von Flucht und Migration schafft Anknüpfungspunkte für rechte Denkmuster. Die regionale rechte Szene, so steht zu befürchten, wird die Äußerungen von Kelch dankbar aufnehmen und für ihre Agitation verwenden.

„Als Oberbürgermeister trägt Kelch Verantwortung für alle Bürger:innen von Cottbus, ungeachtet ihrer Herkunft, und dieser wird er mit solchen Wortmeldungen in keiner Weise gerecht“, stellt Joschka Fröschner, Berater der Opferperspektive klar.

Mit der Bemerkung, dass es seinem Nachfolger aufgrund dessen „politischer Nähe“ leichter fallen würde, ein positives Bild von Cottbus in den Medien zu verankern, bedient Kelch zudem die rechte Verschwörungstheorie einer links dominierten Medienlandschaft. „In Anbetracht wiederholter gewalttätiger Übergriffe auf Medienschaffende bei rechten Demonstrationen in Cottbus in den vergangenen Jahren sind solche Äußerungen verantwortungslos“, betont Fröschner weiter.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch aktuell wieder Journalist:innen von Bedrohungen, Beleidigungen und Bedrängungen auf den sogenannten „Montagsdemonstrationen“ der extremen Rechten in Cottbus berichten.²

Kontakt für Rückfragen:

Joschka Fröschner 0151 – 507 24 851

Martin Vesely 0171 – 19 35 669