Rechtsextreme Gewalttaten in den neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor auf hohem Niveau

Seit dem Herbst 2001 werden in den neuen Bundesländern und Berlin mit Hilfe des Bundesprogramms Civitas acht Projekte zur Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten gefördert. Das Programm »civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern« als Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung »Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« unterstützt die Schaffung einer demokratischen, gemeinwesenorientierten Kultur in den neuen Bundesländern. Für das Jahr 2003 legen die Beratungsstellen eine gemeinsame statistische Erhebung vor, in der Zahlen über recherchierte Angriffe sowie über die beratenen KlientInnen veröffentlicht werden.

Recherchierte Straf- und Gewalttaten

Im Jahr 2003 erlangten die Opferberatungsstellen allein in den fünf neuen Bundesländern und Berlin Kenntnis von insgesamt 551 rechtsextremen Angriffen. Die meisten solcher Gewalttaten ereigneten sich in Sachsen (141), gefolgt von Brandenburg (116) und Thüringen (91). Von den 551, in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren mindestens 808 Personen direkt betroffen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (62 %) sowie Nötigungs- und Bedrohungsdelikte (16 %).

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten im vergangenen Jahr insgesamt 1211 KlientInnen, darunter 782 Personen, die direkt zu Opfern rechtsextremer Gewalttaten geworden waren. Es handelte sich dabei um 657 Männer und 125 Frauen. 407 der beratenen Personen, vor allem Flüchtlinge, MigrantInnen und AussiedlerInnen, wurden aus einer rassistischen Tatmotivation angegriffen. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei 269 meist jugendlichen Opfern (14 bis 20 Jahren), die sich mehrheitlich einem alternativen Milieu zugehörig fühlen. In über 60 Prozent der Fälle erwies sich ein langfristiges Beratungsverhältnis als notwendig.

Die Notwendigkeit spezialisierter Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalttaten

Die Beratungsstellen machen darauf aufmerksam, dass auch im Jahr 2003 von einem Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in den neuen Bundesländern und Berlin keine Rede sein kann. Offensichtlich hat sich das Ausmaß dieser Straftaten auf einem hohen Niveau eingepegelt. Die vorgelegten Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit von Beratungsstellen, die auf Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten spezialisiert sind; zumal viele der Opfer aufgrund ihrer sozialen Situation nur einen beschränkten Zugang zu Beratungseinrichtungen haben.

Zahl recherchierter rechtsextreme Angriffe im Jahr 2003

Zahl recherchierter rechtsextreme Angriffe nach vermuteter Tatmotivation in 2003

Zahl der beratenen Opfer rechtsextremer Gewalttaten nach Opfergruppen in 2003

Zahl der beratenen Opfer rechtsextremer Gewalttaten nach Altersgruppen in 2003

Zahl der beratenen Opfer rechtsextremer Gewalttaten nach Geschlecht in 2003