Quelle: Miteinander e.V.

Rechte Webseiten kopieren Liste mit Namen von AfD-Gegner*innen

Seit einigen Tagen lässt sich auf rechten Web-Portalen – u.a. auf „Deutschland-Report“ – eine Liste mit Namen und beruflichen Funktionen von Gegner*innen der AfD finden. Dies löst bei Betroffenen und in ihrem Umfeld Unsicherheit und Angst aus. Mit einer kurzen Einordnung des Sachverhalts und dessen Bedrohungspotentials möchten wir diesen Verunsicherungen begegnen.

Bei den im Netz kursierenden Daten handelt es sich um Material, das von der Website „Aufstehen gegen Rassismus“ entnommen wurde. Menschen, die den Gründungsaufruf unterschrieben haben, tauchen nun auf der von rechts veröffentlichten Liste auf. Aufgeführt sind bislang nur jene Daten und Details, mit denen sich die Betroffenen bei „Aufstehen gegen Rassismus“ öffentlich eingetragen haben. Adressen und Telefonnummern sind nicht aufgeführt.

Bei der Aktion handelt es sich vor allem um eine rechte Propagandaaktion. Technisch ist es keine Herausforderung, öffentlich zugängliche Daten der Website von „Aufstehen gegen Rassismus“ zu kopieren und in einem anderen Kontext zu veröffentlichen. Die Urheber*innen dieser Wiederveröffentlichung von rechts haben also – soweit sich dies derzeit einschätzen lässt – keinerlei Eigenrecherche betrieben und keine zusätzlichen Daten erhoben. Für sich genommen sind die Daten daher für eventuelle personenbezogene Einschüchterungen und Bedrohungen belanglos. Würden diese allerdings mit anderen Daten ergänzend verknüpft – etwa mit Adressdaten oder Telefondaten – entstünde eine neue Sachlage. Dies ist jedoch derzeit nicht erkennbar – auch wenn im Internet rechte Akteure anderes suggerieren.

Grundsätzlich gilt: Wer sich öffentlich mit Namen als Gegner*in der AfD oder anderer rechter Gruppierungen bekennt, muss damit rechnen, zum Ziel verbaler Schmähungen und Anfeindungen zu werden. Angriffe auf die Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit hat es in der Vergangenheit durchaus gegeben. Allerdings sind solche im Zusammenhang mit der aktuellen Veröffentlichung bislang nicht bekannt. Im Internet kursieren solche Listen auch unter dem Begriff „Feindlisten“. Allerdings unterscheidet sich der derzeitige Fall deutlich von der Vorgehensweise militanter Neonazis in der Vergangenheit, da diese neben Namen und Adressen auch Ergebnisse von Observationen und dem Abfangen von Post veröffentlichten.

Ziel solcher Aktionen ist es, Aufmerksamkeit zu erregen, Verunsicherung bei den Betroffenen zu schüren und in der Öffentlichkeit ein Thema zu setzen.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Reaktionen zu empfehlen:

• Ruhig bleiben.
• Freund*innen und Betroffene – nicht öffentlich! – informieren und ggf. Unterstützung anbieten.
• Links und Webadressen der Liste nicht weiterleiten oder erneut veröffentlichen.
• Als Betroffene ggf. Kontext, in dem der eigene Name veröffentlicht wurde, juristisch prüfen lassen.