Im Streit um die Wertung rechtsextremer Taten in Brandenburg haben Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und der Verein Opferperspektive ein klärendes Gespräch vereinbart. Rautenberg habe versichert, dass er die Arbeit des Vereins schätze und bedauere, dass durch eine Indiskretion ein anderer Eindruck entstanden sei, erklärte gestern der Vereinsvorsitzende Marcus Reinert.
Rautenberg hatte dem Verein eine »zuweilen leichtfertige Einordnung« von Taten als rechtsextremistisch vorgeworfen. Es würden vom Verein mehr Gewalttaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund registriert als von den Strafverfolgern. Damit würde »bewusst oder unbewusst« der Eindruck erweckt, die Behörden verfolgten die Straftaten »nicht mit der gebotenen Sorgfalt«. Für 2005 meldete der Verein 128 rechtsextrem motivierte Angriffe, das Landeskriminalamt 97.
Reinert sagte, mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Brief sei der Eindruck eines Streits erweckt worden. Es handele sich jedoch lediglich um einen internen Briefwechsel, bei dem die Problematik unterschiedlicher Einschätzungen rechtsmotivierter Gewalttaten diskutiert und Wege zu einer besseren Kooperation beraten worden seien.
SPD-Fraktionschef Günter Baaske stellte sich gestern vor den Verein und übte Kritik an CDU-Generalsekretär Sven Petke, der der Opferperspektive mit der Kürzung der Mittel gedroht hatte. Baaske sagte: »Die Opferperspektive macht eine gute und unverzichtbare Arbeit.« Wer ihr mit einer Kürzung der Zuschüsse drohe, schlage die Opfer ein zweites Mal. Die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter sagte, der Verein leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung von Opfern rechter Gewalt.
Andreas Bernig (Linksfraktion) hingegen sagte, Rautenberg habe mit seinen Äußerungen den Bemühungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus »einen Bärendienst erwiesen«. Der Verein leiste eine anerkannte Arbeit.
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