Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst nach der Obduktion – das heißt zwei Tage nach der Tat – den Tatort untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum Tathergang begann.
Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden!
Zunahme rassistischer Gewalt
Die Mitbewohner_innen von Khaled Idris Bahray in Dresden berichten, dass sich das Klima in der Stadt seit der PEGIDA-Aufzüge so zugespitzt hat, dass sie sich ständig bedroht fühlen. Aber nicht nur dort nehmen rassistische Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen zu. Auch in Brandenburg stellen wir diese Entwicklung fest. Selbst in Potsdam werden Migrant_innen in ihrem Wohnumfeld von Nachbarn so drangsaliert, dass sie umziehen müssen, in der Hoffnung an einem anderen Ort in Frieden leben zu können.
Kein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden
Seit den NSU-Morden scheint sich nichts geändert zu haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss forderte die Ermittlungsbehörden auf, bei Gewaltopfern, die zu den typischen Zielgruppen rassistischer Gewalt gehören, in Zukunft stets ein politisches Tatmotiv durch die Ermittlungen aktiv auszuschließen. Stattdessen handelte die Polizei hier wieder mit einer unglaublichen Ignoranz, völlig blind für die gesellschaftliche Situation.
„WIR SIND…KHALED IDRIS BAHRAY“
– so hat die Brandenburger Frauenflüchtlingsorganisation Women in Exile ihre Pressemitteilung vom 15 Januar überschrieben. „Wir fordern die deutschen Behörden auf, den Schutz von Flüchtlingen sicher zu stellen,” so Women in Exile. „Tausende Menschen sind in den letzten Tagen und Wochen gegen ein gesellschaftliche Klima von Angst und Gewalt auf die Straße gegangen. Wir fordern nun die deutsche Zivilgesellschaft auf, Solidarität mit uns Flüchtlingen zu zeigen und mit uns gemeinsam deutlich zu machen: Wir sind… KHALID IDRIS BAHRAY”
Der Verein Opferperspektive schließt sich diesem Aufruf an und weist auf zwei Gedenkdemonstrationen hin:
Sonntag, den 18. Januar jeweils um 14 Uhr :
Potsdam, Start Luisenplatz, unter dem Motto: „Rassismus tötet”
Berlin, Start Herrmannplatz unter dem Motto: „In Gedenken an Khaled Idris Bahray – Gegen den rassistischen Normalzustand!”
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