Potsdam. Der Potsdamer Verein »Opferperspektive«, das Lübbener Forum gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zwei weitere brandenburgische Projekte sind mit dem Bundespreis »Aktiv für Demokratie und Toleranz« ausgezeichnet worden.
Bei der Verleihung in Potsdam räumte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag ein, dass die »bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.« Wer sich, wie die ausgezeichneten Initiativen gegen Rechtsextremismus engagiere, werde »nicht selten mit Anfeindungen und Drohungen aus der Szene konfrontiert«, sagte Platzeck.
Umso höher sei Engagement wie etwa des Vereins »Opferperspektive« zu bewerten, der landesweit rund 200 Opfer rechtsextremistischer Gewaltstraftaten betreut. Er war 1998 gegründet worden, als Brandenburg von einer Welle rechtsextremistischer Gewaltexzesse überrollt wurde.
Wiederholt hatte »Opferperspektive« auch die rigide Abschiebepraxis von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert. Dominique John von der »Opferperspektive« verwies darauf, dass sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf hohem Niveau eingepegelt habe – 116 waren es im vergangenen Jahr. Damit nahm das Land nach Sachsen den Spitzenplatz in Ostdeutschland ein. Viele rechtsextreme Gewalttäter sähen sich als Vollstrecker des Volkswillens, warnte John. Und auch die Opfer empfänden die Übergriffe »oft als Fortsetzung der Diskriminierung im Alltag.«
Das ausgezeichnete Lübbener Forum war 1998 gegründet worden. Der Auslöser: »Damals gab es rechtsextreme Auffälligkeiten in Lübben und einigen Orten des Unterspreewaldes gegeben«, sagte Pfarrer Ernst-Günther Heide. Habe zunächst Aufklärung, Bildungsarbeit im Vordergrund gestanden, gebe es inzwischen konkrete Patenschaften mit Asylbewerbern, Angebote für Elterngespräch bei in die Szene abdriftenden Jugendlichen oder ein Notfalltelefon.
Immer wieder werden auch Fälle von institutioneller Diskriminierung bekannt, mahnte Uta Leichsenring, die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin und einstige Vorsitzende des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, die im Beirat des Bundesbündnisses mitwirkt und die Preisträger mit ausgewählt hat. Das von der Bundesregierung gegründete »Bündnis für Demokratie und Toleranz« vergab die zwischen 2000 und 5000 Euro dotierten Preise an bundesweit insgesamt 85 Projekte. Der Stellvertretende Geschäftsführer des Bündnisses Reiner Schiller-Dickhut lobte die »beachtlichen Anstrengungen der Brandenburger Landesregierung« gegen Rechtsextremismus – etwa mit dem Programm »Tolerantes Brandenburg« als Beispiel für andere Bundesländer. Bemerkenswert sei auch das finanzielle Engagement Brandenburgs, um mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zu finanzieren. »Es ist zu wünschen, dass sich auch die Staatskanzleien andere Länder der Idee solcher mobilen Beratungsteams öffnen.«
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