Wir fordern die Verwaltung des Landkreises auf, dem Antrag Herrn K.s auf Auszug aus dem Flüchtlingsheim stattzugeben und die Leistungskürzungen zurück zunehmen.
William K. lebt seit April 2008 in dem Flüchtlingsheim in Bad Belzig, derzeit mit einer Duldung. Seit Dezember 2011 wurde er zweimal Opfer rechter Angriffe. Seitdem leidet er unter den psychischen Folgen dieser Attacken. Herr K. befindet sich aufgrund seiner Traumatisierung durch die Angriffe in therapeutischer Behandlung. Allerdings ist es ihm nicht möglich, in dem überfüllten Flüchtlingsheim die dringend benötigte Ruhe zur Genesung zu finden. Im April dieses Jahres stellte er mit Unterstützung der Opferperspektive e.V. einen Antrag, um aus dem Wohnheim in eine private Wohnung umziehen zu können. Anfang Juli, nach fast drei Monaten Bearbeitungszeit, lehnte der Landkreis diesen Antrag ab. Diese Verweigerung der Verwaltung Herrn K.s Umzug zu genehmigen, widerläuft einen Landkreisbeschluss. In diesem heißt es: Flüchtlingen soll ein möglichst schneller Auszug aus dem Wohnheim ermöglicht werden. Am 2. August 2012 erhielt er vom Sozialamt ein Bescheid über Kürzungen seiner monatlichen Leistungen auf 184 €. Für William K. führt dies zu einer weiteren Verschlimmerung seiner Lebensumstände. Diese Maßnahme ist unfassbar, vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich das Verfassungsgericht Leistungskürzungen für AsylbewerberInnen als verfassungswidrig erklärte. Zukünftig sollen Asylsuchenden 336 € als Minimalbetrag zur Verfügung stehen.
Die Weigerungshaltung und der Kürzungswillen der verantwortlichen Stellen führen zu einer weiteren Zuspitzung der Notlage William K.s. Diese Missachtung des gesundheitlichen Zustands des Flüchtlings ist ein Skandal.
Wir als Opferperspektive sind entsetzt über das Handeln des Sozialamtes und der Ausländerbehörde. Nicht nur werden hier Beschlüsse des Landkreises und des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum geführt, schlimmer noch wird wissentlich der gesundheitliche Zustand eines Opfers rassistischer Gewalt übergangen und missachtet.
Wir fordern den Landkreis erneut auf, Herrn K. den Auszug aus dem Heim zu ermöglichen sowie die unverzügliche Rücknahme der Leistungskürzungen.
Wir zählen auf die Unterstützung durch Ihre Ämter.
Danke.
Potsdam, den 3. August 2012
Kopien an:
Infocafe Der Winkel
Bürgerbüro Stadt Belzig
Kreistagsbüro Potsdam-Mittelmark
Sozialamt Potsdam-Mittelmark
Landrat Potsdam-Mittelmark
Zentralverwaltung Bad Belzig
Bürgermeisterin Bad Belzig
Mobiles Beratungsteam Potsdam
Informationen zu den Angriffen auf William K.
Seit mehreren Jahren engagiert sich William K. in Bad Belzig und setzt sich für eine tolerante und weltoffene Stadt ein. Er trainierte Jugendmannschaften in einem Belziger Fußballclub und unterstützt regelmäßig das Infocafé Der Winkel. Der erste rechte Angriff auf William K. ereignete sich im Rahmen seines dortigen Engagements. Nachdem zwei Männer am späten Nachmittag des 12. Dezember 2011 in dem Infocafe Der Winkel Gäste beschimpften und durch Herr K. der Räumlichkeiten verwiesen wurden, beleidigten sie ihn vor der Tür rassistisch und schlugen ihn mit einer Glasflasche an den Kopf. Der zweite Angriff ereignete sich am späten Abend des 22.03.2012. Herr K. war auf dem Weg in das Heim, als er in der Nähe des Schwimmbades rassistisch beleidigt und mit einer abgebrochenen Flasche mit dem Leben bedroht wurde.
Kontakt:
Tobias Pieper 0171 1935669