Angriff auf zwei Kandidaten der Linken beim Aufhängen von Wahlplakaten in Schöneiche. Nötigung einer Grünen Politikerin in Lunow-Stolzenhagen. Bedrohung von zwei Grünen Wahlkämpfer:innen in Rüdersdorf. Zerstörung von Wahlplakaten in Werder (Havel), Brandenburg an der Havel und Borkheide.
Dass sich bereits jetzt zu Beginn des Wahlkampfes das Aggressionspotential in reale Taten niederschlägt, ist äußerst besorgniserregend. Kommunalpolitiker:innen werden in ganz Brandenburg bei alltäglichen Aktivitäten rund um den Wahlkampf bedroht, genötigt und angegriffen. Auffällig ist, wie oft die Angreifer ihre Nähe zur AfD explizit benennen.
Viele Lokalpolitiker:innen im Land berichten von Hass und Hetze. Gerade im ländlichen Raum, wo es weniger politische Akteur:innen gibt und einzelne Kommunalpolitiker:innen eine größere Sichtbarkeit haben, verschärft sich die Bedrohungslage zusätzlich. Solche rechten Einschüchterungsversuche können die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren und Ämter anzutreten, deutlich verringern.
Um politisch Aktive in solchen Situationen zu unterstützen, bieten wir Beratung in Fällen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung auf allen Ebenen an! Betroffene können sich zum Beispiel anonym über unsere Webseite www.opferperspektive.de/onlineberatung melden oder uns per E-Mail unter online@opferperspektive.de kontaktieren.
Hier ist eine Sammlung aktueller Fälle von Gewalt und Bedrohung gegen Politiker:innen und Engagierte in Brandenburg:
13.4.2024
Landkreis
Märkisch-Oderland
Ein Mann, der sich selbst als AfD-Wähler bezeichnet, geht auf zwei grüne Wahlkämpfer:innen beim Plakatieren zu und droht damit, dass er “die Scheiße gleich wieder abhängt”. Daraus entsteht ein längeres Streitgespräch, unter anderem weil eine der Wahlkämpfer:innen ihn fotografiert hat und er verlangt, dass sie das Foto löscht. Sie erklärt sich bereit dazu, möchte dies jedoch im Auto tun, um vor dem Mann geschützter zu sein und um ihm insgesamt zu entkommen. Er folgt ihr bis zum Auto, redet weiter auf sie ein und droht unter anderem mit “Gleich knallt es!”
17.4.2024
Steinhöfel
Landkreis Oder-Spree
Zwei Wahlhelfer:innen und eine Kandidatin sind dabei, Plakate vor der Gaststätte Ulmenhof anzubringen. Ein Mann spricht sie zunächst freundlich an und fragt, was sie dort tun und ob sie gekommen sind, um zu spionieren. Später lästern der Mann und seine Frau über die Kandidatin und beschimpfen sie als „Schlampe“ und „Lesbe“, was die Gruppe vernehmen kann. In der Vergangenheit fanden im Ulmenhof Veranstaltungen der AfD statt.
26.4.2024
Schöneiche bei Berlin
Oder-Spree
Am Abend hängen zwei Männer, darunter ein Kommunalpolitiker der Linkspartei, Wahlplakate am Marktplatz auf. Als sie das letzte Plakat aufhängen, nähert sich eine größere Gruppe von etwa 20 Jugendlichen. Ein Heranwachsender reißt das Plakat herunter, zerstört es vor ihren Augen und greift die Politiker mit Faustschlägen und Fußtritten tätlich an. Danach greifen auch andere aus der Gruppe zu und rufen dabei explizit rechtsextreme Parolen.
Die Angegriffenen versuchen zu fliehen, werden jedoch aus der Gruppe heraus verfolgt. Der Kommunalpolitiker stürzt und verletzt sich am Knie. Auch der zweite Betroffene kann fliehen, erleidet aber ebenfalls Verletzungen.
27.4.2024
Lunow-Stolzenhagen
Barnim
Am Samstagabend in Lunow-Stolzenhagen blockieren zwei 19- und 26-jährige Männer die Abfahrt der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine Dreiviertelstunde lang, indem sie sich vor und hinter das Auto setzen. Zuvor fand eine Veranstaltung der Grünen statt, bei der sich etwa 40 bis 50 Demonstrant:innen vor dem Saal versammelten. Nach der Veranstaltung bedrängen mehrere Menschen Göring-Eckardt auf dem Weg zu ihrem Dienstwagen, schlagen auf das Fahrzeug ein, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer sitzen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung.
30.4.2024
Steinhöfel
Landkreis Oder-Spree
Wahlhelfer:innen sind damit beschäftigt, Plakate im Ortsteil Hasenfelde anzubringen. Plötzlich hält ein SUV neben ihnen an. Der Fahrer fragt, ob sie vorhaben, wieder ins Dorf zu kommen und es erneut zu “verschandeln”. Die Situation hinterlässt bei der Gruppe ein Gefühl von Unbehagen und versetzt sie in Alarmbereitschaft.
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