Brandenburg 2020: Jahresrückblick

Zuletzt erschienen bei Belltower News (29.12.2020)

Für das Jahr 2020 registrierte die „Opferperspektive“ als Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Land Brandenburg eine weiterhin hohe Anzahl an Gewaltdelikten. Wie in den Vorjahren ist das Geschehen auch 2020 vor allem durch rassistisch motivierte Angriffe – verstreut über alle Landkreise des Bundeslands – geprägt.

Zunehmendes Bedrohungsempfinden durch rechten Terror und Feindeslisten

Die rassistischen Morde in Hanau am 19. Februar 2020 tragen auch in Brandenburg zu einem erhöhten Bedrohungsempfinden für (potenziell) Betroffene und in den Communities bei. Im Rahmen von Beratungsverhältnissen wurde vielfach hingewiesen auf die – so wahrgenommene – bundesweit zunehmende Bedrohung durch rechten Terror, welcher durch Taten wie in Hanau, Halle und Kassel, sowie nach der Selbstenttarnung des NSU, weiterhin eine reelle Gefahr darstellt. Als Anfang Juli durch die Presse bekannt wurde, dass die Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Prignitz“ im nördlich gelegenen Wittenberge (Landkreis Prignitz) Anschlagspläne auf einen muslimischen Gebetsraum sowie (post-)migrantische Geschäfte geplant hatte, erzeugte dies eine konkrete Bedrohung von rechtem Terror im Land Brandenburg.

Darüber hinaus wurde auch 2020 erneut bekannt, dass sich Brandenburger*innen auf weiteren Feindeslisten der rechten Szene befinden. So wurde etwa im Rahmen von Ermittlungen zu einer extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ein Datenträger sichergestellt, welcher auch Datensätze zu 22 Personen aus Brandenburg beinhaltete.

Schwerpunktregionen in Lausitz und Uckermark

In Südbrandenburg ist weiterhin Cottbus der zentrale Ort für rechte Mobilisierungen. Wie in den Vorjahren gab es hier erneut eine zweistellige Zahl rechter Angriffe, vorwiegend rassistisch motiviert. Zudem war der am rechten Rand positionierte Verein „Zukunft Heimat“ weiter in der Stadt aktiv. Es kam unter dem Dach des Vereins (und auch unabhängig davon) zu zahlreichen rechten Mobilisierungen mit dem Aufhänger der Ablehnung der Corona-Maßnahmen, bei denen Inhalte mit verschwörungsideologischem und zugleich rassistischem, sowie antisemitischem Charakter verbreitet wurden. Die Frontperson des Vereins, Hans-Christoph Berndt, der noch vor ein paar Jahren mit rassistischen Mobilisierungen mehrere tausend Menschen in die Braunkohlestadt mobilisierte, ist seit dem Abgang von Andreas Kalbitz Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und bestens in extrem rechte und neonazistische Kreise vernetzt.

Im nah gelegenen Guben (Landkreis Spree-Neiße) verübte derweil eine Gruppe junger Neonazis mehrere Angriffe gegen in der Stadt lebende Geflüchtete. Unter anderem versuchten die Rechten am 22. Mai mehrere Geflüchtete mit dem Auto anzufahren und nahmen dabei schwerste Verletzungen für die Betroffenen in Kauf. Die Angegriffenen konnten im letzten Moment zur Seite springen und sich im Anschluss in die Unterkunft retten. Zudem beschrieben die Betroffenen die Situation in der Stadt als unerträglich. Fast täglich kommt es ihren Schilderungen zu Folge dort zu rassistischen Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Aus der Gubener Stadtgesellschaft nehmen die Betroffenen hingegen kaum positive Signale wahr.

Im Norden Brandenburgs wurden erneut die meisten rechten Angriffe in Prenzlau (Landkreis Uckermark) festgestellt. Die lokale rechte Szene fällt besonders durch ihre massive Gewalttätigkeit auf, vor allem gegen Geflüchtete. Darüber hinaus ließ sich in Gerichtsprozessen eindrucksvoll beobachten, wie rechte Schläger gewaltvoll Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und Menschen drangsalieren, die nicht zu ihrer Szene gehören. Nicht jeder dieser Angriffe kann als rechte Gewalt im engeren Sinn bezeichnet werden. Aus der Perspektive potenziell Betroffener rechter Gewalt in der Stadt Prenzlau hat dies jedoch vermutlich einen untergeordneten Stellenwert, denn die gewaltgeladene Stimmung wirkt sich effektiv auf ihr Lebensgefühl vor Ort aus.

Taten im Schatten der neunziger Jahre

Bei mehreren Angriffen im Jahr 2020 wurden in Brandenburg Waffen verwendet und hiermit die Betroffenen teilweise erheblich verletzt. Etwa in der Stadt Bernau (Landkreis Barnim) griff im September ein Rechter einen 37-jährigen Senegalesen mit einem Baseballschläger an, vorausgegangen waren rassistische Beschimpfungen. Auch in der Kleinstadt Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) griffen im Mai drei Rechte einen aus Gambia geflüchteten jungen Mann mit einem Baseballschläger an. Zunächst bremsten zwei Rechte mit ihrem Auto den auf einem Fahrrad befindlichen jungen Mann aus, griffen ihn körperlich an und beleidigten ihn rassistisch. In der Folge kam ein weiterer Rechter mit einem Baseballschläger dazu und schlug hiermit auf den jungen Mann ein. Die Taten erinnern in ihrer martialischen Ausführung an rechte Angriffe aus den 1990er Jahren. Dass einer der Tatorte in Wittstock liegt, erscheint hierbei bedauerlicherweise wenig verwunderlich, ist doch Wittstock seit Jahrzehnten für eine starke rechte Szene bekannt.

Außerdem registrierten wir besorgt mehrere Angriffe bei denen rechte Täter aus den neunziger Jahren gemeinsam mit ihren mittlerweile jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Kindern generationsübergreifend erneut Angriffe verübten.

Kommunalpolitiker*innen wiederholt im Feindbildfokus

Kommunalpolitiker*innen verschiedener demokratischer Parteien waren ebenfalls Ziel rechter Angriffe. Im Zuge einer massiven rechten, virtuellen Drohkampagne gegen die öffentlich klar antifaschistisch positionierte Cottbuser Lokalpolitikerin Barbara Domke (Bündnis 90/Die Grünen) wurde ihr vor dem Haus geparktes Auto am 1. August zerstört. Die Betroffene geht von einem gezielten Angriff der lokalen rechten Szene aus. In Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) wurde der Lokalpolitiker Tom Ritter am Rande von rechten Corona-Demos massiv bedroht und beleidigt. In einem kleinen Dorf (im Landkreis Ostprignitz-Ruppin) stellte eine Politikerin ein Schild auf, welches sich mit den Forderungen von „Fridays For Future“ solidarisierte. In ihrer Abwesenheit wurde das Schild mit rassistischen und sexistischen Beleidigungen und Bedrohungen beschmiert. Unter anderem aufgrund der fehlenden Solidarität in dieser Situation seitens der Dorfgesellschaft legte sie ihr Mandat in der Kommunalvertretung nieder.

Spezifika im Kontext der Pandemielage

Neben den erwähnten in Cottbus stattgefundenen rechten Mobilisierungen gegen die Schutzmaßnahmen der Covid-19-Pandemie, kam es im gesamten Bundesland zu zahlreichen ähnlichen Veranstaltungen, wie etwa in Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Rathenow (Landkreis Havelland). Zeitgleich führten die Beschränkungen zu steigenden Angriffszahlen im Wohnumfeld von Betroffenen. Da mit der Wohnung der Rückzugsraum von Betroffenen direkt im Fokus steht, wirken diese Angriffe besonders schwerwiegend. Dieser Umstand potenziert sich durch die zeitweise verhängten Pandemie-Einschränkungen, wodurch alle vermehrt auf die eigene Wohnung angewiesen sind. Auch hier standen vorwiegend Menschen im Fokus, die von Rassismus betroffen sind. Neben direkten physischen Angriffen kam es zu Versuchen, die Betroffenen mittels überzogener und frei erfundener Beschwerden aus den eigenen vier Wänden zu vertreiben. Die Betroffenen waren in diesen Fällen auf Sensibilisierung der Vermieter*innen angewiesen, teilweise kam es zu überzogenen Abmahnungen oder Androhungen von Kündigungen, was in Pandemiezeiten besonders schwer wiegt.

Polizeigewalt verstärkt im Fokus der Beratung

Nach der Ermordung von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/ USA und der sich global stark formierenden „Black Lives Matter“-Bewegung verzeichnete auch die Opferperspektive eine steigende Anzahl Ratsuchender, die sich aufgrund von rassistischer Polizeigewalt und polizeilichem Fehlverhalten an die Beratungsstelle wandten. Am 7. Juni griffen in Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Polizisten einen 70-jährigen Wohnungslosen an, indem ein Polizist den Betroffenen mit Tritten vor sich hertrieb, während der Kollege aus dem Dienstwagen heraus das Geschehen filmte. Der sozialdarwinistische Angriff wurde durch die Angreifer später in polizeiinternen Messenger-Gruppen geteilt und gelangte von dort an die Öffentlichkeit.

Weiterhin Mängel im Cottbuser Gerichtsbezirk

In den vergangenen Monaten wurde vielfach in den Medien thematisiert, dass der extrem rechte Verschwörungsideologe und Antisemit Attila Klaus Peter Hildmann wegen zahlreicher Delikte angezeigt wurde. Da Hildmann im Landkreis Barnim wohnt, lagen die überwiegenden Ermittlungen bei der für Internetkriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus. Erst im November erwirkte diese eine Hausdurchsuchung gegen Hildmann, bei der unter anderem elektronische Speichermedien eingezogen wurden. Viel Vertrauen schienen die Strafverfolgungsbehörden in die Staatsanwaltschaft Cottbus allerdings nicht zu haben. Kurze Zeit später zog die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die zahlreichen Verfahren an sich. Seit Jahren warten Betroffene rechter Gewalt im Gerichtsbezirk Cottbus auf Reaktionen seitens der Justiz. Bis heute in den meisten Fällen leider vergeblich. Hierauf weist die Opferperspektive immer wieder hin, da rechte Täter gestärkt werden und Betroffene vergeblich auf eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten warten.

Gedenken für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt

Am 6. Dezember jährte sich der Tod von Amadeu Antonio zum 30. Mal. Mehrere hundert Menschen gedachten ihm am damaligen Tatort in Eberswalde (Landkreis Barnim) und setzten ein Zeichen gegen rechte Gewalt.

Eine traurige Nachricht erreichte uns aus Birmingham/ Großbritannien. Dort verstarb am 14. Juli Noël Martin. Der britisch-jamaikanische Bauunternehmer wurde gemeinsam mit zwei Freunden im Juni 1996 in Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming) von Neonazis aus rassistischen Gründen angegriffen, mit dem Auto verfolgt und von der Fahrbahn gedrängt. Bei dem Unfall verletzte sich Martin schwer und war zeitlebens querschnittsgelähmt und mit starken Einschränkungen auf seinen Rollstuhl angewiesen.  Im Sommer 2001 kehrte Noël Martin nach Mahlow zurück und führte dort eine antirassistische Demonstration an. Die Noël-und Jacqueline-Martin-Stiftung hat nach dem Tod angekündigt, das Gedenken in diesem Sinne lebendig zu halten und fortzuführen. Im kommenden Jahr jährt sich der Angriff auf Noël Martin zum 25. Mal.