Ernüchternde Bilanz

Wie hat sich die rechtsextreme Gewalt in Brandenburg entwickelt?

Die Zahl rechtsextremer Angriffe ist seit Jahren konstant hoch. 2003 hatten wir keine Todesopfer in Brandenburg, aber es gab mehrere Angriffe mit klarer Tötungsabsicht. Zum Beispiel versuchte ein Rechtsextremist in Hennigsdorf, einen Molotowcocktail in einen Imbiss zu werfen, in dem sich Gäste aufhielten. Die Zahl von Brandanschlägen gegen ausländische Imbisse hat deutlich zugenommen. Das ist eine neue Entwicklung, die uns sehr beunruhigt.

Wie stellen Sie fest, ob eine Gewalttat rechtsextrem ist?

Wir bewerten Gewalttaten als rechtsextrem, wenn sie sich gegen typische Opfergruppen richten, die zum Beispiel auf Grund ihrer Nationalität, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung von den Tätern abgelehnt werden. Um einen Angriff einzuordnen, ist unser erster Ansatzpunkt der Eindruck des Opfers. Wenn das Opfer sich grundlos attackiert fühlt, liegt es nahe, dass das Opfer stellvertretend für eine Gruppe wie Punks oder Flüchtlinge angegriffen wurde. Wenn die rechte Einstellung des Täters bekannt ist, ist das noch wahrscheinlicher. Ein klarer Fall ist es, wenn das Opfer mit rechten Sprüchen beschimpft wird.

Wie gehen Sie mit Grenzfällen um?

Ich will das an einem Beispiel erklären: Im März 2003 drang eine Gruppe Rechtsextremisten in eine Wohnung in Frankfurt (Oder) ein, um eine Playstation zu klauen. Sie trafen dort auf einen zufällig anwesenden Punk und quälten ihn zu Tode. Vor Gericht betonten die Angeklagten später, dass sie den Mann nicht töteten, weil er ein Punk war, vielmehr hätten sie in dieser Situation jeden anderen auch umgebracht. Es gab und gibt deutliche Hinweise darauf, dass dies nicht zutrifft. Aber ein rechtes Motiv ließ sich nicht beweisen. Deshalb werteten wir die Tat als Grenzfall und nahmen sie nicht in die Statistik auf. Man muss bei solchen Fällen mit bedenken, dass Angeklagte ihre rechtsextremen Tatmotive oft bestreiten, weil sich diese strafverschärfend auswirken können. Auf der anderen Seite haben Rechte nicht jedes Mal, wenn sie zuschlagen, rechtsextreme Motive. Unsere Beratung und Hilfe für Opfer und Hinterbliebene machen wir aber nicht von der gerichtlichen Bewertung einer Tat abhängig.

Die Opferperspektive registrierte im letzten Jahr 120, die Polizei 87 rechtsextreme Gewalttaten. Wie begründet sich diese Differenz?

An den Erfassungskriterien liegt es jedenfalls nicht. Wir verwenden die Definition politisch motivierter Kriminalität, die auch für die Polizei gültig ist. Beamte haben uns verschiedentlich gesagt, dass sie sich unter Druck fühlen, die Angriffszahlen in ihrem Bereich niedrig zu halten, das spielt sicher eine Rolle. Ein eindeutiger Mangel bei der Polizei ist das nicht funktionierende Nachmeldesystem. Wenn eine Tat bei der Anzeigenaufnahme nicht als rechtsextrem bewertet wird, sich diese Einordnung aber später durch ein Gerichtsurteil ändert, dann wird das nicht korrigiert. Solche falschen Einstufungen passieren zum Beispiel, wenn das Opfer einer rechtsextremen Gewalttat gleichzeitig auch beraubt wurde. Und es kommt besonders oft vor, wenn die Opfer Punks sind. Es ist aber nicht nur so, dass wir mehr Angriffe erfassen als die Polizei. Umgekehrt registriert die Polizei viele Angriffe, die uns nicht bekannt werden. Dazu kommen noch die Angriffe, die in keiner Statistik auftauchen. Dass wir 2003 keine Angriffe gegen Obdachlose registriert haben, ist mit großer Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass diese nicht angezeigt wurden.

Warum werden so viele Gewalttaten nicht angezeigt?

Ein Grund ist, dass Punks, Flüchtlinge oder Obdachlose ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Polizei haben, das sich zum Teil auf negative Erfahrungen stützt. Dazu kommt, dass viele Betroffene einfach keinen Sinn in der Strafverfolgung sehen. Das Schlimmste ist, dass sich viele damit abgefunden haben, ab und zu geschlagen zu werden.