Daran wollen wir uns nicht gewöhnen

Rechte Morde, Gewalt und Einschüchterungen im Land Brandenburg
Aus unserem Rundbrief Schattenberichte Juli 2019

Über 180 Menschen sind seit 1990 in Deutschland durch rechte Gewalt getötet worden. Das jüngste Opfer: Walter Lübcke, 65-jähriger Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel. Die anschließende Diskussion um rechten Terror ist notwendig, kommt jedoch viele Jahre zu spät: Sie hätte geführt werden müssen, als Enver Şimşek 2000 von den Neonazis des NSU ermordet wurde, als Marwa El-Sherbini 2009 durch einen NPD-Anhänger im Gerichtssaal erstochen, als neun Menschen 2016 von einem Rassisten am ­Münchner Olympia-Einkaufszentrum getötet wurden und nach jedem Einzelnen, der durch rechte Gewalt starb.

Unsere Jahresstatistik 2018 trägt angesichts der Anzahl als auch des Ausmaßes der Gewalt nicht zur Beruhigung bei: 174 rechte Gewalttaten zählten wir im vergangenen Jahr. Darunter Angriffe, wie in Eberswalde, bei denen die Täter offenbar den Tod der Betroffenen in Kauf nahmen. Als regionale Schwerpunkte kristallisierten sich erneut die Stadt Cottbus und der Landkreis Uckermark heraus. Über Cottbus hat nun unser Mitarbeiter ­Joschka Förschner zusammen mit dem Historiker Jakob Warnecke eine umfangreiche Broschüre geschrieben.

Dass es sich bei den gemeldeten Fällen nur um einen Ausschnitt der realen Gewaltfälle handelt, zeigte die jüngst veröffentliche Dunkelfeldstudie des IDZ Jena*. Anhand zweier ausgewählter Bundesländer konnte nachgewiesen werden, dass die Mehrzahl vorurteilsmotivierter Straftaten nicht angezeigt wird. Außerdem wurden eine relativ hohe Kriminalitätsfurcht, hohe Folgebelastungen und ein verringertes Polizeivertrauen bei Betroffenen festgestellt.

Als wäre das nicht genug, müssen wir im kommenden Herbst mit einem großen Erfolg der Alternative für Deutschland im Landtag rechnen. Die Ergebnisse der Europawahl waren ein erster Vorgeschmack darauf: Um die 20 % der Zweitstimmen erring die AfD im Land Brandenburg. Zeitgleich mit der Europawahl fanden Kommunalwahlen statt. In Cottbus, im Landkreis Spree-Neiße und Märkisch-Oderland sowie in vielen kleineren Orten errang die AfD die meisten Stimmen. Ihren Einfluss auf die Kommunal- und Landespolitik kann sie damit noch weiter ausbauen. Was das für unsere Arbeit bedeuten wird, machte die AfD bereits vor den Wahlen deutlich: Beratungsstellen, wie die unsere und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen gegen Rechts soll es unter ihrer Regierung, so heißt es im Landeswahlprogramm, nicht mehr geben. Schon seit längerem werden die Mitglieder des Beratungsnetzwerkes T­olerantes Brandenburg durch parlamentarische Anfragen und denunzierende Kommentare von der Partei angefeindet. Ein Antrag der AfD-Fraktion das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg mitsamt Fördermitteln zu streichen, wurde im Landtag jedoch von den demokratischen Fraktionen eindeutig abgelehnt.

Opferperspektive e.V.

*Viktimisierung durch Hasskriminalität: Eine erste repräsentative Erfassung des Dunkelfeldes in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. IDZ Jena, 2019.

Die gesamte Ausgabe ist als PDF hier zu finden: