In einer Pressemittelung vom 15. September 2006 erläutert der parlamentarische Staatssekretär des BMFSFJ, Dr. Hermann Kues, die Planungen des Ministeriums für ein neues Programm des Bundes gegen Rechtsextremismus. In dieser Pressemitteilung heißt es, das Bundesfamilienministerium setze die »Förderung in verbesserten Programmstrukturen fort«.
Dazu ist festzuhalten, dass das neue Programm in seiner Förderstruktur die Fortsetzung bisher erfolgreicher Projektstrukturen nicht erlaubt. Dies betrifft insbesondere die Kernelemente des bisherigen Programms, die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) und die Opferberatungsstellen (OBT). Damit stehen bewährte Beratungssysteme, die ein funktionierendes Netzwerk in Ostdeutschland aufgebaut haben, unmittelbar vor ihrem Aus.
Das BMFSFJ gibt weiter bekannt, dass
»in den vergangenen Wochen daher mit Trägern des zum Jahresende auslaufenden Programms konkrete Gespräche geführt (wurden), unter welchen Voraussetzungen bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich zudem bereit erklärt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, (…).«
Dem ist entgegen zu halten, dass in den Gesprächen des BMFSFJ mit den Trägern der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungsstellen eine strukturelle Förderung im Rahmen des neuen Programms ausgeschlossen wurde. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Beratungsprojekten zu keinem Zeitpunkt ihre Hilfe angeboten. Entsprechend sind die Projektträger jetzt gezwungen, laufende Verträge zu kündigen und die Arbeit Ende des Jahres einzustellen.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat in den vergangenen Monaten verschiedene Modelle erarbeitet, die eine Fortführung der so genannten Strukturprojekte erlauben. Zuerst wurden Stiftungsmodelle diskutiert. Dafür fehlt jedoch das Geld. Eine weitere Möglichkeit zur Absicherung dieser Beratungsprojekte wäre die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels mit einer Ausstattung von ca. 4,5 Mio. € jährlich.
Bei einer Anpassung der Projektformen wäre die Fortführung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Anforderungen möglich. Für die Umsetzung fehlt offenbar der politische Wille. Die Planungen der Bundesregierung gefährden auch die Arbeit anderer auf Kontinuität angelegter Projekte und Initiativen. Im Ergebnis heißt das: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird ab dem 1. Januar 2007 um fünf Jahre zurück geworfen.
Dominique John
Koordination der Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalttaten
Chausseestr. 29, 10115 Berlin
Tel: 030 24045383 | Mobil: 0160 7967232
Lorenz Korgel
Koordination der Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Chausseestr. 29, 10115 Berlin
Tel: 030 24045410 | Mobil: 0151 12816477
Aktuelles Beratungsprojekte, BMFSFJ, Förderung, Koordinatoren der Beratungsteams, MBT, Programm gegen Rechtsextremismus