Beratungsstellen veröffentlichen Jahresstatistik zu rechter Gewalt in Ostdeutschland

Während in Berlin und Brandenburg ein geringfügiger Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen war, gingen in Sachsen und Sachsen-Anhalt rechtsmotivierte Gewalttaten leicht zurück. Dies galt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kam es hier im vergangenen Jahr zu einer wahren Anschlagsserie auf Büros von Landtagsabgeordneten und andere Sachbeschädigungen etwa gegen Wohnhäuser oder Imbisse. Nur bedingt mit den Vorjahren vergleichbar sind die vorliegenden Daten aus Thüringen, da die dort tätige Beratungseinrichtung aufgrund eines Trägerwechsels ihre Erhebung ab September 2010 einstellen musste.

Insgesamt wurden die meisten Fälle in Sachsen (239) gezählt, gefolgt von Berlin (109), Brandenburg (108), Sachsen-Anhalt (106), Mecklenburg-Vorpommern (96) und Thüringen (46). Von den 704, in ihrer Intensität sehr unterschiedlichen Angriffen, waren mindestens 1.416 Personen betroffen. In nahezu 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. In 388 Fällen richtete sich die Gewalt gegen meist junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 230 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Ein Mensch kam im vergangenen Jahr in Sachsen aufgrund eines rechts motivierten Angriffs um Leben: Am 24. Oktober wurde Kamal K., ein 19-jähriger Iraker, erstochen. Mindestens einer der Täter gehört der Neonaziszene an. Vor allem in Sachsen-Anhalt nahm die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten deutlich zu. In Berlin war 2010 ein Anstieg rechter Übergriffe in den westlichen Bezirken der Stadt zu beobachten. In Brandenburg wurden rechte Gewalttaten vor allem im Süden des Landes registriert. Eine ausschlaggebende Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern war die Zunahme gezielter Sachbeschädigungen.

Statistisches Material

Tab. 1: Recherchierte rechte Angriffe in den
östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren
Jahren 2003 – 2010

Land	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009*	2010
Berlin	73	73	115	176	138	164	102	109
Brandenburg	116	136	140	140	159	110	101	108
Mecklenburg-Vorpommern	64	58	62	103	78	103	79	96
Sachsen	141	146	168	248	342	354	263	239
Sachsen-Anhalt	78	109	171	202	184	180	111	106
Thüringen	91	48	38	48	67	86	83	46
Gesamt	563	570	694	917	968	997	739	704

Stand: April 2011, * Stand: März 2010

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2009 und 2010

Tatmotivation	2009	2010
Rassismus	222	230
Antisemitismus	26	14
Homofeindlichkeit	14	13
Behindertenfeindlichkeit	6	3
Gegen sozial Benachteiligte	3	3
Gegen politische Gegner	150	157
Gegen Nicht-Rechte	286	231
Sonstige	17	16
Unklar	15	37
Gesamt	739	704

Stand: März 2010 bzw. April 2011

Tab. 3: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteten Straftatbeständen in 2009 und 2010

Straftatbestände	2009	2010
Sachbeschädigungen	67	88
massive Bedrohungen/Nötigungen/versuchte Körperverletzungen	172	151
Körperverletzungen	478	425
schwere Körperverletzungen/versuchte Tötungen	5	5
Tötungen	1	1
Brandstiftungen	10	26
Sonstige	6	8
Gesamt	739	704

Stand: März 2010 bzw. April 2011

Die Beratungsstellen in den östlichen Bundesländern veröffentlichen seit 2003 die von ihnen erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten. Nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Zählweise aller beteiligten Beratungsstellen orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen der Tathintergründe; zum anderen erfahren die Beratungsstellen auch von Fällen, die nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind. In den westlichen Bundesländern gibt es bisher kein entsprechendes unabhängiges Monitoring rechter Gewalttaten.

Es ist zu berücksichtigen, dass sich die veröffentlichten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen in aller Regel noch erhöhen. So gab es beispielsweise nach dem Erhebungsstichtag allein in Sachen-Anhalt für das Jahr 2009 insgesamt 31 Nachmeldungen.