706 Fälle rechter Gewalt in Ostdeutschland

Während in Berlin ein massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen ist (2011: 158, 2010: 109), blieben die Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern (2011: 97, 2010: 96) und Sachsen-Anhalt (2011: 132, 2010: 132) auf anhaltend hohen Niveau wie im Vorjahr. In Brandenburg (2011: 84, 2010: 108) und Sachsen (2011: 186, 2010: 239) wurden weniger Angriffe dokumentiert. In Thüringen ist aufgrund eines Trägerwechsels der dortigen Beratungsstelle ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur bedingt möglich (2011: 49).

Insgesamt wurden die meisten Angriffe in Sachsen (186) gezählt, gefolgt von Berlin (158), Sachsen-Anhalt (132), Mecklenburg-Vorpommern (97), Brandenburg (84) und Thüringen (49). Von den 706 Angriffen waren mindestens 1.593 Menschen direkt betroffen. Bei zwei Dritteln der Gewalttaten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (449). In 374 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 226 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. In Sachsen-Anhalt hat sich die Anzahl der Gewalttaten gegen »politische Gegner« im Vergleich zum Vorjahr nahezu vervierfacht. In Mecklenburg-Vorpommern setzten Neonazis die Serie von Anschlägen auf Büros von Landtagsabgeordneten demokratischer Parteien und Angriffe auf Kulturzentren fort. In Sachsen ging die Anzahl der Angriffe im ländlichen Raum um fast 30 Prozent zurück, während sie in Dresden und Leipzig auf hohem Niveau blieben. Betroffen waren vor allem nicht-rechte Jugendliche. In Brandenburg sind die dokumentierten Angriffszahlen rückläufig. Schwerpunkte liegen in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Wittstock. Auffällig ist in Thüringen die hohe Zahl der direkt Betroffenen. Hintergrund war ein Überfall auf das Park- und Schlossfest in Greiz. Eine Gruppe von von 15 bis 20 Männern stürmte ein abgeschlossenens Konzertgelände. Etwa 100 Menschen fanden sich plötzlich in einer bedrohlichen Situation wieder, in der die Täter mit Reizgas in die Menge sprühten, Bierbänke und –gläser warfen und einen Mann gezielt niederschlugen. Bei der Verhandlung am Amtsgericht Gera stellte sich als Tatmotiv die Ablehnung einer Gruppe alternativer junger Menschen heraus, die sich auf dem Gelände aufhielten.

Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste.

Jedes Jahr werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder sozialdarwinistischen Motiven angegriffen und ermordet. Dass diese Tatmotive von gesellschaftlicher und staatlicher Seite ernst genommen und anerkannt werden, wäre ein erster Schritt der Solidarität mit den Opfern und den Hinterbliebenen. Bisher taucht nur ein Drittel der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in den offiziellen Statistiken auf. Wir fordern, dass die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter, rassistischer Gewalt korrigiert werden.

Um Betroffene schnell, angemessen und unbürokratisch zu unterstützen und ein unabhängiges Monitoring zu gewährleisten ist eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Opferberatungsprojekte nötig. Nicht zuletzt die rassistischen Morde und Anschläge des »Nationalsozialistischen Untergrunds« und die Tatsache, dass viele Angehörigen und Betroffene vor Ort weitestgehend alleine dastehen machen deutlich, dass ein flächendeckender Auf- und Ausbau der professionellen Opferberatungsprojekte in den westlichen Bundesländern längst überfällig ist.

Statistisches Material

Tab. 1: Recherchierte rechte Angriffe in den
östlichen Bundesländern und Berlin in den Jahren
Jahren 2003 – 2011

Land	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011
Berlin	73	73	115	176	138	164	102	109	158
Brandenburg	116	136	140	140	159	110	101	108	84
Mecklenburg-Vorpommern	64	58	62	103	78	103	79	96	97
Sachsen	141	146	168	248	342	354	263	239	186
Sachsen-Anhalt	78	109	171	202	184	180	111	106	123
Thüringen	91	48	38	48	67	86	83	46	49
Gesamt	563	570	694	917	968	997	739	704	706

Stand: März 2011

Tab. 2: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteter Tatmotivation in 2010 und 2011

Tatmotivation	2010	2011
Rassismus	230	226
Antisemitismus	14	11
Homofeindlichkeit	13	39
Behindertenfeindlichkeit	3	0
Gegen sozial Benachteiligte	3	7
Gegen politische Gegner	157	195
Gegen Nicht-Rechte	231	179
Sonstige	16	49
Unklar	37	0
Gesamt	704	706

Stand: März 2011

Tab. 3: Recherchierte Fälle in den östlichen Bundesländern und Berlin nach vermuteten Straftatbeständen in 2010 und 2011

Straftatbestände	2010	2011
Sachbeschädigungen	88	63
massive Bedrohungen/Nötigungen/versuchte Körperverletzungen	151	165
Körperverletzungen	425	445
schwere Körperverletzungen/versuchte Tötungen	5	3
Tötungen	1	1
Brandstiftungen	26	12
Sonstige	8	17
Gesamt	704	706

Stand: März 2011

Die Beratungsstellen in den östlichen Bundesländern veröffentlichen seit 2003 die von ihnen erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten. Nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Zählweise aller beteiligten Beratungsstellen orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen der Tathintergründe; zum anderen erfahren die Beratungsstellen auch von Fällen, die nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind. In den westlichen Bundesländern gibt es bisher kein entsprechendes unabhängiges Monitoring rechter Gewalttaten.

Es ist zu berücksichtigen, dass sich die veröffentlichten Zahlen aufgrund von Nachmeldungen in aller Regel noch erhöhen.