Vor 25 Jahren wurde die Opferperspektive in einer Zeit massiver rechter Gewalt als ehrenamtliche Initiative mit dem Ziel gegründet, die Opfer dieser Gewalt zu unterstützen und ihre Stimmen hörbar zu machen. Kurz darauf manifestierte sich der Terror der sogenannten “Baseballschlägerjahre” erneut in seiner extremsten Form. Von Hannes Püschel.
In der Nacht vom 12. zum 13. Februar 1999 hetzten Neonazis Asylsuchende aus Algerien durch Guben. Der 28-jährige Farid Guendoul versuchte in Todesangst die Glastür eines Wohnhauses einzutreten und verletzte sich dabei tödlich an den Scherben. Die Beobachtung des Prozesses gegen die Täter und das Aufmerksammachen auf die alltägliche Lebensgefahr, der Migrant:innen in Guben und andernorts ausgesetzt sind, gehörte zu den ersten Aktivitäten der Opferperspektive.
Was wie ein Rückblick auf ein historisches Ereignis klingt, ist auch heute noch ein Gegenstand der Beratungstätigkeit der Opferperspektive. Bis heute unterstützen ihre Mitarbeiter:innen Angehörige der in den 1990er und frühen 2000er Jahren von Neonazis ermordeten Menschen dabei, Informationen über die Tat zu erhalten, die Folgen zu verarbeiten oder finanzielle Entschädigungsansprüche geltend zu machen.
Der Tod Farid Guendouls erfuhr bundesweite Aufmerksamkeit. Auch die Landesregierung Brandenburg positionierte sich und verurteilte den Mord als rechts-motivierte Tat. Dies markierte eine entscheidende Entwicklung im politischen Klima Brandenburgs. Zuvor war es üblich gewesen, dass die Taten verschwiegen oder den Angegriffenen eine Mitschuld unterstellt wurde. Die Gründung der Opferperspektive 1998 und ihre Entwicklung zu einer professionellen Beratungsstelle im Jahr 2000 sind Teil dieser Veränderung.
In den späten 1990er Jahren erkannte die Brandenburger Landesregierung, vorangetrieben durch Personen wie den damaligen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die Ausländerbeauftragte Almuth Berger, dass rechte Gewalt nicht nur ein polizeiliches oder juristisches, sondern ein massives gesellschaftliches Problem ist. Um dieses in den Griff zu bekommen, ist die staatliche Unterstützung demokratischer Strukturen notwendig, die sich der extremen Rechten entgegenstellen. Gleichzeitig kamen antifaschistische und antirassistische Aktivist:innen zu dem Schluss, dass es breiter gesellschaftlicher Bündnisse bedarf, die ein Gegengewicht zu der rechten Hegemonie in den Kommunen schaffen. Diese Bündnisse, häufig bestehend aus linken und christlichen Akteuren, entstanden in der Folgezeit. Für sie etablierte sich in Anlehnung an den italienischen Philosophen Antonio Gramsci der Begriff „Zivilgesellschaft“.
Die enge und teilweise konflikthafte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die in den folgenden Jahren entstand, prägte den “Brandenburger Weg” im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Opferperspektive ist ein wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes, als Beratungsstelle mit politischem Anspruch, aktiv an der Schnittstelle zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Dieser Handlungsort ist jedoch nicht frei von Widersprüchen.
Einerseits maßgeblich aus öffentlichen Mitteln finanziert, andererseits klar auf Seiten der Betroffenen rechter Gewalt positioniert, was Kritik an und Konflikte mit z.B. mit der Lokal- und Landespolitik, der Polizei und Justiz immer wieder erforderlich macht. Denn die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen, die Benennung rechter Tathintergründe und das Einfordern öffentlicher Solidarität stoßen im Einzelfall häufig auf Widerspruch.
Die Brandenburger Zivilgesellschaft war und ist ein wichtiger Bezugspunkt in diesen Auseinandersetzungen und in der alltäglichen Beratungsarbeit. Oft sind es Aktive, die von Gewaltfällen erfahren und den Betroffenen den Kontakt zur Beratungsstelle vermitteln. Sie unterstützen Angegriffene vor Ort durch Zeichen der Solidarität, indem sie etwa zu Gerichtsprozessen kommen, damit sich im Publikum nicht nur Sympathisant:innen der Täter tummeln. Vor allem stellten sie sich von Anfang an den rechten Aufmärschen entgegen, mit denen NPD und Kameradschaften in den frühen 2000er Jahren ihren Anspruch auf Hegemonie im öffentlichen Raum verteidigen wollten und sie forderten von Kommunal- und Landespolitik eine klare Positionierung gegen die extreme Rechte ein.
Im Zusammenwirken mit dieser Zivilgesellschaft gelangen in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrhunderts durchaus viele kleine und große politische Erfolge, die über den jeweils einzelnen Beratungsfall hinauswiesen. Die Abschiebung eines Opfers rassistischer Gewalt konnte verhindert werden, von Rechten bedrohte alternative Jugendliche in einer Kleinstadt erhielten einen eigenen Treffpunkt, der Umgang von Polizei und Justiz mit den Betroffenen rechter Angriffe verbesserte sich, die Gewaltbereitschaft von NPD-Kadern wurde öffentlich diskutiert. Der wichtigste Erfolg: Die Zahl rechter Gewalttaten sank bis 2013 auf ein nach 1990 in Brandenburg nicht gekanntes Maß. Schließlich ließ die Landesregierung ab 2013 die Tötungsdelikte nach 1990 mit vermutlich rechtem Tatmotiv durch Wissenschaftler:innen des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) der Universität Potsdam überprüfen. Nach Jahren politischer, publizistischer und wissenschaftlicher Kritik an Ermittlungsbehörden und Justiz, die rechte Gewaltdelikte häufig nicht als solche anerkannten und würdigten, erkannte die Landesregierung 2015 zusätzlich zu den bisher neun als rechte Tötungsdelikte erfasste Taten neun weitere als solche an.
In anderer Hinsicht markierte das Jahr 2015 hingegen einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der Opferperspektive. Infolge der Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Afghanistan sowie der Wirtschaftskrise in Südeuropa stieg die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flohen, stark an. Auch Brandenburg nahm mehr Menschen auf, als in den Jahren zuvor. Viele Brandenburger:innen engagierten sich in Willkommensinitiativen für die Neuankömmlinge. Gleichzeitig entstand jedoch eine rassistische Massenbewegung gegen die Aufnahme der Geflüchteten. Es kam zu Brandanschlägen auf Unterkünfte und andere Begegnungsstätten, schließlich zu Angriffen auf individuelle Geflüchtete. Von 2015 bis 2018 registrierte die Opferperspektive mehr als jeden zweiten Tag ein rechtes, meist rassistisch motiviertes Gewaltdelikt.
Diese rassistische Bewegung fand bald in der AfD eine parlamentarische Vertretung, deren Wahlerfolge die Ergebnisse der klassischen Neonaziparteien NPD und DVU weit hinter sich ließen. Menschen, die sich vor Ort für Geflüchtete engagierten, berichteten infolgedessen von zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen sowie von fehlender Unterstützung aus der Politik. In Südbrandenburg, wo die rassistische Bewegung eine Hochburg hat, findet bis heute faktisch keine adäquate Strafverfolgung rechter Gewalt statt. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 bildete sich ein neues politisches Milieu in Brandenburg, das mit verschwörungstheoretisch motivierter Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen auf die Straße ging. Auch aus diesem Milieu kommt es zu Gewalttaten, darunter der verschwörungstheoretisch, rassistisch und antisemitisch motivierte Mord eines Mitglieds dieser Szene an seiner Frau und den drei Töchtern im Dezember 2021 in Senzig, der von der Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg als Femizid eingeordnet wird. Eine Reaktion der Landesregierung auf den Mord von Senzig blieb aus.
Die Jahre nach 2015, in denen ehrenamtliche Aktive in der Geflüchtetenbetreuung viele eigentlich staatliche Aufgaben übernahmen und schließlich die COVID-19-Pandemie ab 2020 ließen viele zivilgesellschaftliche Gruppen erschöpft zurück. Nicht wenige zerfielen oder lösten sich auf. Die gesellschaftliche Verankerung rechter Diskurse und der fehlende Rückhalt durch demokratische Parteien und staatliche Institutionen überforderte die verbleibenden Aktivist:innen. Gleichzeitig droht aufgrund wirtschaftlicher Krisen immer wieder die Kürzung von Mitteln für die Arbeit demokratischer Initiativen und Beratungsstellen.
Was sich vor zehn Jahren nur wenige vorstellen konnten – die Erfolge bei der Etablierung demokratischer Verhältnisse in Brandenburg stehen heute wieder zur Disposition. Nach derzeitigen Umfragen könnte die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr zur stärksten Partei werden. Wie sich die Situation weiterentwickelt, wird davon abhängen, inwiefern es Zivilgesellschaft und Staat gelingt, angemessen auf die genannten Probleme zu reagieren. Derzeit verstärkt sich der besorgniserregende Trend, dass einige Politiker:innen demokratischer Parteien im Wettbewerb um Wähler:innenstimmen rechte Positionen aufnehmen, etwa die Forderung, die Lebensbedingungen von Asylsuchenden massiv zu verschlechtern. Eine Strategie, durch die sich nachweislich keine Stimmen gewinnen lassen, sondern der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird und rechte Positionen eine Aufwertung erfahren.
Dieser Beitrag ist in der Dezemberausgabe 2023 der Schattenberichte erschienen.
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