Nicht nur der Verein Opferperspektive feiert im Jahr 2023 Jubiläum – auch das Monitoring der Gewaltopferberatung, über das jährlich die Zahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt systematisch erfasst werden, besteht nun seit 20 Jahren. Von Joschka Fröschner.
Im Jahr 2002 begannen die Mitarbeiter:innen der Opferperspektive, ihnen bekannt gewordene rechte Angriffe in einer Online-Chronik zu veröffentlichen. Dabei stand, mehr noch als heute, das zeitnahe Veröffentlichen der Vorfälle im Vordergrund. Die Chronologie wurde schnell zu einer wichtigen Informationsquelle für die Presse und die Zivilgesellschaft. Öffentlichkeit zu schaffen für die Perspektiven der Betroffenen sowie das Ausmaß rechter Gewalt sichtbar zu machen, war von Anfang an untrennbar mit dem Konzept der Opferperspektive verbunden.
Die Beratungsstelle etablierte sich hierdurch als vertrauenswürdige und gut informierte Quelle im Themenfeld rechter Gewalt, was sowohl der Beratungsarbeit als auch dem politischen Standing des Vereins zu Gute kam. Anfänglich mussten sich die Berater:innen Zugänge zu Informationen erst erschließen. Sie erhielten ihre Informationen über neue rechte Übergriffe hauptsächlich aus aktivistischen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken sowie einer zu dieser Zeit besser aufgestellten lokalen und überregionalen Presse. Informationen von der Polizei gab es kaum.
Hinter der Erfassung rechter Gewalttaten und der Veröffentlichung einer seriösen Jahresstatistik steckt eine umfangreiche Arbeitsleistung. Sie ist das Aggregat einer akribischen Auswertung von hunderten Vorfällen mit rechten Bezügen, Ausdruck eines Ringens um Deutungen mit staatlichen Behörden, Abbild von Zugängen der Beratungsstelle zu betroffenen Communities und Gruppen, und der vorhandenen Ressourcen der Berater:innen für die proaktive Recherche. Die Frage, was genau sich aus den Angriffszahlen der Jahresstatistik ablesen lässt, und wo die Grenzen ihrer Aussagekraft liegen, begleitet die Beratungsstelle bis heute.
Die Veröffentlichung der ersten Jahresstatistik für das Jahr 2002 fiel in eine Zeit, in der staatlichen Stellen die Deutungshoheit darüber, was als rechte Gewalt zu gelten hat, entglitten war. Wenige Jahre zuvor hatten Heike Kleffner und Frank Jansen gemeinsam mit weiteren Journalist:innen eine Recherche zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 veröffentlicht, die die Untererfassung rechter Übergriffe durch Polizei und staatliche Stellen selbst in extremsten Fällen aufdeckte. Die Opferperspektive thematisierte die rechten Tötungsdelikte an Kajrat Batesov und Marinus Schöberl, die beide im Jahr 2002 stattfanden.
Die Veröffentlichung der Statistik wurde auch zur politischen Intervention genutzt, um scharfe Kritik am damaligen Innenminister Jörg Schönbohm zu üben, der rechte Gewalttaten verharmlost hatte. Aus der ersten Presseerklärung zur Jahresstatistik lässt sich ein bis heute unverändertes Ziel des Monitorings ablesen: der staatlichen Untererfassung rechter Gewalttaten ein realilitätsnäheres zivilgesellschaftliches Monitoring entgegenzusetzen und damit den Diskurs mitzubestimmen, anstatt nur darauf beschränkt zu sein, staatliche Statistiken zu kommentieren.
In einem Qualitätszirkel der unabhängigen Beratungsstellen der ostdeutschen Bundesländer, inklusive Berlin, wurden die Erfassungskriterien für rechte Gewalttaten gemeinsam erarbeitet. Bereits im Folgejahr 2004 wurde die erste gemeinsame Statistik veröffentlicht. Das Erarbeiten von Definitionen und die Positionierung im Vergleich zu staatlichen Stellen fand also nicht nur intern unter den Mitarbeiter:innen der Opferperspektive statt, sondern war von Anfang an ein kollaborativer Prozess aller unabhängigen Beratungsstellen. Dies förderte den Austausch zwischen den Projekten, verlangte aber auch viel Engagement und Offenheit. Dieser Prozess dauert bis heute an. Auch im Jahr 2023 treffen sich Berater:innen nahezu aller Projekte im mittlerweile bestehenden bundesweiten Dachverband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) regelmäßig in der AG Monitoring. Insofern sind die Jahresstatistiken der Opferperspektive, aber auch des Dachverbandes, in ihrer heutigen Form das Resultat eines nun schon 20 Jahre andauernden Prozesses der gemeinsamen Diskussion und Weiterentwicklung über Projektgrenzen hinweg.
Einhergehend mit der Professionalisierung der Arbeit der Opferperspektive gab es auch Neuerungen bei der Erfassung rechter Gewalttaten. Ab 2006 wurde eine eigens für die Beratungsstellen entwickelte Datenbank eingeführt, in der die Monitoring-Fälle in einem einheitlichen System erfasst werden konnten. An ihre Stelle trat 2015 eine neue, vollständig überarbeitete Datenbank, die mittlerweile von fast allen Beratungsstellen des VBRG genutzt wird. Das Erfassungssystem und die Kriterien werden seitdem kontinuierlich überarbeitet, Tatmotive ausdifferenziert und Fallkomplexe diskutiert, um eine möglichst einheitliche Statistik über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Hier drückt sich auf technischer Ebene aus, was schon bei der Beratungsarbeit gegenwärtig ist: Rechte Ideologie und Gewalt sind Phänomene, die gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen sind und eine ständige Weiterentwicklung des Monitorings erfordern.
Die Veröffentlichung von Jahresstatistiken trug unmittelbar dazu bei, die Opferperspektive nicht nur als Beratungsstelle, sondern auch und insbesondere als politische Akteurin zu etablieren. Dies drückte sich nicht nur durch ein zunehmendes Medieninteresse an den „Zahlen“ der Opferperspektive aus, sondern auch in erfolgreich erkämpften Zugängen. Die Tatsache, dass die Opferperspektive in einer Studie zur Neubewertung möglicher Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg seit 1990 einbezogen wurde, die im Auftrag des Landes und durch das MMZ durchgeführt wurde, zeigt, dass die Opferperspektive nun offiziell als Expertin anerkannt ist, wenn es um die Beurteilung und Erfassung von rechten Gewalttaten geht.
Seit 2015 flankiert ein Hintergrundpapier, das tiefer gehende Analysen enthält, die Veröffentlichung der Jahresstatistik. Dies auch, um weiterhin dem Anspruch gerecht zu werden, öffentlich nicht nur mit Zahlen zu hantieren, sondern auch ein Bewusstsein für die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg zu schaffen – und sichtbar zu machen, mit welchen Tatfolgen und Problemen sie zu kämpfen haben. Darüber hinaus ermöglicht es, spezifische Probleme in bestimmten Regionen und Städten genauer zu benennen und lokale Maßnahmen zu fordern. Das Monitoring und die fortwährende Veröffentlichung von Chronologie-Einträgen soll nicht nur ein bloßes „Sammeln“ von Daten sein. Inzwischen werden die Einträge in enger Abstimmung mit den Betroffenen verfasst, um ihnen möglichst viel Kontrolle darüber zu geben, was öffentlich über ihren Fall bekannt wird. Zudem soll das Monitoring lokal Aktiven und Initiativen vor Ort als Ressource dienen, sei es als Ausgangspunkt für eigene Recherchen oder als Argumentationshilfe, um vor Ort rechte Gewalt zu thematisieren und Veränderungen anzustoßen. Ob dies tatsächlich auch heute noch so gelingt, ist eine offene Frage. Schließlich existieren viele der Initiativen und Gruppen, mit denen die Opferperspektive vor allem in ihrer Anfangsphase eng und partnerschaftlich verbunden war, heute nicht mehr.
Das Monitoring wirft bis heute zentrale Fragen für die Arbeit der Beratungsstelle auf. Denn was rechte Gewalt darstellt, ist auf vielen Ebenen umstritten und umkämpft. Inwieweit ist etwa „islamistische Gewalt“ als rechte Gewalt zu verstehen, insbesondere angesichts von Tötungsdelikten an LGBTIQ*-Personen in Sachsen und Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit, die aus dieser Motivation heraus begangen wurden? Wie positioniert man sich zu Gewalt gegen Klima-Aktivist:innen? Und wie kann der Umgang mit einer wachsenden Projektlandschaft, in der weitere spezialisierte Monitoringstrukturen geschaffen werden, aussehen? Diese Debatten werden zusätzlich durch die Verknüpfung mit der Beratungsarbeit, die weiterhin das Herzstück der Arbeit der Opferperspektive bildet, verkompliziert: Bedeutet eine Erfassung von bestimmten Fällen in der Statistik auch eine Zuständigkeit in der Beratung? So sind politische und theoretische Debatten des Monitorings immer auch eng mit der beraterischen Praxis verzahnt.
Zusätzlich zu diesen Fragen sind gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere der erkennbare Rechtsruck und die Stärkung der rechtsextremen AfD, eine große Herausforderung. Angriffe der AfD und rechter Medien auf die Glaubwürdigkeit des Monitorings und die Validität der Bewertungen der Opferperspektive nehmen zu und werden auch in Zukunft weiter zunehmen. Klassische Diskurse, wie die “Täter-Opfer-Umkehr”, erhalten dadurch einen breiteren Resonanzraum, wie wir es bereits in diesem Jahr nach rassistischen Übergriffen in Lieberose und Heidesee im Landkreis Dahme-Spreewald beobachten konnten.
Dieser Beitrag ist in der Dezemberausgabe 2023 der Schattenberichte erschienen.
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