Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten

Am 10. Mai 2001 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) ein neues Meldesystem für politisch motivierte Straftaten. Damit hoffte man, der anhaltenden Kritik an der offiziellen Zählung rechtsextremistischer GewaIttaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass alte Probleme nach wie vor ungelöst sind. Von Marc Holzberger und Heike Kleffner, zuerst erschienen in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77

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Falkensee

Auf einen Dönerimbiss in der Falkenhagener Straße wurde von der Gruppe »Freikorps« ein Brandanschlag verübt. Die Täter hatten Unrat hinter dem Wagen in Brand gesteckt. Dann schlugen sie 16 Scheiben eines Asia-Restaurants in der Hansastraße ein.

Templin

Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Abend auf dem Marktplatz von einem Rechten mehrfach ins Gesicht geschlagen und mit dem Kopf gestoßen. Während der Tat rief der Schläger lautstark verfassungsfeindliche Parolen. Der Geschädigte zog sich Gesichtsverletzungen zu.

Brieselang

Auf einen Imbisswagen am Markplatz wurde von der Gruppe »Freikorps« ein Brandanschlag verübt. Die Täter hatten die Eingangstür aufgebrochen und einen Brandsatz gelegt. Die Inneneinrichtung des Wagens wurde durch Flammen sowie Rauch und Ruß stark beschädigt.

Mahlow

Ein 27-jähriger Russlanddeutscher wurde vor der Bahnhofsgaststätte von vier Rechten im Alter von 16 bis 20 Jahren zusammengetreten, bis er das Bewusstein verlor. Dann wurde er ausgeraubt. Am nächsten Tag verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Opfers lebensbedrohlich, weil sich eine gebrochene Rippe in die Lunge gebohrt hatte.

Cottbus

Ein 37-jähriger Vietnamese wurde gegen 22:40 Uhr an einer Bushaltestelle in der Lauchhammer Straße aus einer Gruppe von zehn Rechten angepöbelt, von drei Jugendlichen verfolgt, geschlagen und getreten. Der Mann wurde mit Prellungen und dem Verdacht auf ein Schädelhirntrauma in ein Krankenhaus eingeliefert.

Pritzwalk

Ein 16-Jähriger wurde auf dem Marktplatz aus einer Gruppe Rechter heraus angegriffen und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Das Opfer wurde gezwungen, sein Palästinensertuch und seinen Rucksack mit der Aufschrift »Nazis raus« zu verbrennen.

Finsterwalde

Vier 13- und 14-jährige Mädchen, darunter ein dunkelhäutiges, wurden gegen 19 Uhr von einem Mann rassistisch beleidigt. Dann schlug der Mann sein Fahrrad gegen die Schulter des dunkelhäutigen Mädchens und in die Beine der anderen sowie auch mit der Faust zu.

Strausberg

Vier linksorientierte Jugendliche wurden gegen 20 Uhr von zwei Männern in der August-Bebel-Straße in der Nähe des Gymnasiums bedroht. Die Angreifer warfen mehrere Flaschen in Richtung der Gruppe. Einer der Männer verfolgte die Jugendlichen mit einer abgebrochenen Flasche.

Potsdam

Eine Gruppe von vier Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren, darunter zwei mit dunkler Hautfarbe, wurde von einer 20-köpfigen Gruppe Rechter in der Heinrich-Mann-Allee verfolgt. Einer der Verfolger warf auf die Gruppe eine Flasche, die Gruppe flüchtete sich in einen Hauseingang, einer der Dunkelhäutigen wurde gegen den Oberschenkel getreten.