Abschiebungshaft: Fesselung weiter erlaubt

Das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (Foto: Flüchtlingsrat Brandenburg)

»Sie fesseln deine Beine, deine Arme und deinen Bauch. Die Gurte werden angezogen, sodass du deine Arme und Beine nicht mehr fühlst. Manchmal kontrolliert eine Schwester, ob die Gurte noch fest genug sind. Du bleibst in dieser Position für vier Stunden und dann kommen sie und fesseln dich erneut, nun aber mit dem Gesicht nach oben.« So beschrieb das Au-pair-Mädchen Alice K. seinen Aufenthalt in der Beruhigungszelle der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt im Herbst 2003. Die Kenianerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).

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Potsdam

Gegen Mitternacht wurden in einem Bus zwei linke Jugendliche von sieben Rechten durch »Sieg Heil« Rufe belästigt. Die Rechten verfolgten die Linken, nachdem diese den Bus verlassen hatten. Die Verfolgten konnten sich in einem Hausflur verstecken. Als die Polizei eintraf, flohen die Rechten. Einer der Täter konnte später identifiziert werden; die Polizei nahm Anzeige wegen Bedrohung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

Lübben

Auf dem Rückweg von einer Feier wurden vier alternative Jugendliche von einem wegen Körperverletzung mit rechtsextremen Hintergrund Vorbestraften angegriffen. Zwei Jugendliche erhielten mehrere Schläge ins Gesicht, einem anderen wurden zwei Zähne ausgeschlagen.

Potsdam

Ein 20-jähriger Brite und seine Begleiter wurden am frühen Morgen in der
Innenstadt von drei Rechten nach ihrer Herkunft gefragt. Als der Brite
auf Englisch antwortete, begannen die Männer einen Streit, bei dem einer
der Rechten dem 20-Jährigen den Ellenbogen ins Gesicht stieß. Die Rechten wurden vorübergehend festgenommen. Der 26-jährige
Hauptverdächtige ist wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole
bekannt.

Frankfurt (Oder)

Eine Gruppe von etwa 20 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum griffen
mit Flaschen- und Steinwürfen eine Veranstaltung mit dem Titel »Wir
machen die Musik – Freiräume behaupten. Rechtsextremen Strukturen
entgegenwirken« an. Mindestens ein Besucher wurde durch einen Steinwurf
verletzt.

Templin

Eine Gruppe von zum Teil einschlägig vorbestrafter Rechter griffen einen Linken an. Es wurden zunächst fünf Tatverdächtige ermittelt; gegen drei von ihnen wird Anklage wegen »gefährlicher Körperverletzung« erhoben.

Schönwald

Unbekannte warfen Farbbeutel auf das Wohnhaus der Landtagsabgeordneten
Karin Weber (Linke). Außerdem brachten die vermutlich rechtsextremen
Täter ein Plakat mit der Aufschrift »Halbe ist bunt? Taten statt Worte«
an, und fotografierten Hausbewohner. Die Abgeordnete engagiert sich in
dem Bündnis »Halbe ist bunt und nicht braun«, das sich gegen
Neonazi-Aufmärsche am Soldatenfriedhof Halbe wendet.

Velten

Ein deutscher Staatsbürger wurden Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, die sich »gegen Links« richtete. Es wurden zwei Tatverdächtige ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.

Spremberg

Auf den Imbiss eines aus der Türkei stammenden Mannes wurde ein rassistisch motivierter Brandanschlag verübt. Tatverdächtige wurden nicht ermittelt. Am Tag zuvor waren bei zwei anderen Imbissen im Ort die Fensterscheiben eingeschlagen worden.

Cottbus

Eine 47-jährige Kongolesin wurde an einer Bushaltestelle im Stadtteil Ströbitz beleidigt. Ein 26-jähriger und seine Begleiterin beschimpften die Afrikanerin, warfen eine Flasche in ihre Richtung und
spuckten ihr schließlich ins Gesicht. Nachdem sie die Betroffene
erfolglos Passanten um Hilfe gebeten hatte, rief schließlich der Leiter
eines nahegelegenen Supermarktes die Polizei.

Bad Saarow

Zwei Männer versuchten, sich mit Fahrrädern in ein voll besetztes
Zugabteil zu drängen und beleidigten Fahrgäste. Diese baten die Männer,
dies zu unterlassen. Als die beiden daraufhin mit Schlägen drohten,
wurden sie auf den Bahnsteig zurückgedrängt. Einer der Männer schlug
einen Fahrgast und zerriss den Pullover eines zweiten, während sein
Begleiter rief: »So wie ihr ausseht, hätte man euch vor 60 Jahren alle
vergast!«

Nauen

Zwei deutsche Staatsbürger wurden Opfer einer Körperverletzung, die sich
»gegen sonstige politische Gegner« richtete. Es wurden keine Tatverdächtigen
ermittelt. Nähere Angaben liegen nicht vor.

Jüterbog

Zwei aus der Türkei stammende Männer wurden abends am Bahnhof von drei Tätern zunächst rassistisch beschimpft und
dann mit Flaschen beworfen. Einer der Angegriffenen wurde durch einen
Schlag mit einer Flasche im Gesicht verletzt. Eine Woche nach dem Angriff sammelten sich mehrere Personen vor dem
Wohnhaus des Geschädigten in Jüterbog und skandierten rechte Parolen.

Potsdam

Am frühen Morgen wurden linke Jugendliche an einer Tankstelle von mehreren Personen attackiert. Nachdem sie beleidigt wurden,
flüchteten die Jugendlichen, wurden jedoch eingeholt. Ein 17-Jähriger wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und, von
einem zweiten Täter, gewürgt. Die Angreifer riefen »Sieg Heil« und zeigten den Hitlergruß. Auf dem späteren Heimweg trafen zwei der Jugendlichen auf etwa 20 Rechte und wurden von fünf Personen
aus dieser Gruppe verfolgt. Eine junge Frau wurde zu Boden gestoßen. Die Angreifer ließen mit den Worten »Das ist eine Frau« von ihr ab.

Wittstock

Am frühen Morgen schlugen Unbekannte die Scheiben eines Dönerladens ein
und warfen ein Bierglas in den Innenraum. Der Betreiber war am
vorhergehenden Abend in einer Tanzbar von Personen, die der rechten
Szene angehören, beleidigt und bedroht worden.

Cottbus

Ein deutscher Staatsbürger wurde Opfer einer gefährlichen
Körperverletzung, die sich »gegen links« richtete. Es wurde ein
Tatverdächtiger festgestellt. Nähere Angaben liegen nicht vor.

Spremberg

Ein deutscher Staatsbürger wurde Opfer einer gefährlichen
Körperverletzung, die sich »gegen links« richtete. Es wurden zwei
Tatverdächtige festgestellt. Nähere Angaben liegen nicht vor.