Schärfere Strafen für rechte Gewalt?

Opfer rechter Gewalt haben oft wenig Vertrauen in Polizei und Justiz. Ein Grund ist, dass die diskriminierenden Tatmotive vor Gericht oft wenig Beachtung finden. Das könnte sich ändern, wenn der Bundestag dem Entwurf einer Gesetzesänderung des Bundesrats zustimmte.

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Mindeststrafen für Hasskriminalität

Seit acht Jahren will die brandenburgische Landesregierung durchsetzen, dass Hass- und Vorurteilskriminalität schärfer bestraft wird. Am 4. Juli 2008 ist es ihr im dritten Anlauf gelungen, die Mehrheit im Bundesrat von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überzeugen.

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Erst angegriffen, dann angeklagt

Der Kurde Musa E. lebt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in einem Potsdamer Mehrfamilienhaus. Am Vormittag des 18. März 2007 hörte er laute Rufe und sah durch das offene Küchenfenster. Vor dem Haus war eine Gruppe Jugendlicher versammelt. Sie riefen »Scheiß Ausländer« und »Komm‘ runter, wir ficken dich«.

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Mordanklage gegen Rechte

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen gemeinschaftlichen Mordes an Bernd K. in Templin im Nordosten Brandenburgs Anklage gegen zwei junge Männer erhoben. Christian W. (21) und Sven P (18) sollen den 55-Jährigen am 22. Juli 2008 in dessen Werkstatt durch Tritte gegen den Kopf getötet haben.

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Potsdam

Am Abend beschimpften zwei Betrunkene Gäste und Mitarbeiter des schwulen Szenelokals »Leander« als »Scheiß-Schwule«. Die Beiden wurden hinaus gedrängt. Daraufhin schlug einer der Männer einen Gast mit den Fäusten. Außerdem gingen Fensterscheiben zu Bruch.
Die Angreifer wurden von der Polizei vorläufig festgenommen.

Forst

Bei einer von Schülern in den Räumen des alternativen Kulturzentrums Park 7 veranstalteten Feier identifizierten Nutzer des Park 7 die von den Veranstaltern der Feier engagierte Türsteher als der rechten Szene
zugehörig. Die Veranstalter forderten darauf die Gruppe der Türsteher
auf, das Gelände zu verlassen. Eine der zum Gehen aufgeforderten Personen zog auf dem Hof des Geländes einen Teleskopschlagstock, eine andere Person aus der gleichen Gruppe eine Schreckschusspistole und
schoss mehrmals. Drei Personen wurden verletzt und mussten ärztlich
behandelt werden. Die Täter konnten fliehen, bevor die Polizei eintraf.

Jede Stufe kostet Kraft

Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen – und gegen das Alter. Orazio Giamblanco braucht zehn Minuten für 16 Stufen und auch dafür die Hilfe der Therapeutin. Dennoch will er zum nächsten Osterfest noch einmal nach Sizilien fahren – in seine Heimat.

Von Frank Jansen, erschienen im Tagesspiegel am 14.12.2008

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Premnitz

In der Nacht wurde in einer Laubenkolonie ein Punker von vier stadtbekannten Rechten zusammengeschlagen. Dabei wurde er gegen den Kopf getreten und verlor das Bewusstsein. Der Betroffene erlitt Verletzungen am Kopf und am Oberkörper.