Sarrazins Äußerungen sprechen den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen ab und basieren auf einem rassistischen Überlegenheitsgefühl, stellt der UN-Ausschuss CERD fest. Er rügt die Bundesrepublik für die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin im Jahre 2010 und fordert, die Rechtslage zu überprüfen und im Sinne der Anti-Rassimuskonvention nachzubessern.
mehr...Un-Ausschuss stellt fest:
Der UN-Ausschuss CERD hat die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin im Jahre 2009 gerügt und empfiehlt der Bundesregierung, die Rechtslage zu überprüfen und im Sinne der Anti-Rassimsuskonvention nachzubessern. Es stellt außerdem fest: Sarrazins Äußerungen sprechen den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen ab. Sie basieren auf einem rassistischen Überlegenheitsgefühl.
mehr...Bernau
In den Mittagsstunden wird ein Bernauer thailändischer Herkunft zuerst beleidigt und dann körperlich attackiert. Bei dem rassistisch motivierten Angriff wird er an der Hand verletzt.
Potsdam
Eine Person wird Opfer einer Körperverletzung, die sich gegen Links richtet.
Cottbus
Auf dem Heimweg von einer Party wird ein aus Kamerun stammender Student
von einem betrunkenen Mann angepöbelt und mit dem N-Wort und Idiot
beleidigt. Dann schlägt der Mann auf ihn ein, woraufhin der 33-Jährige
zu Boden geht. Der Täter lässt erst von ihm ab, als Umstehende dem
Studenten zu Hilfe eilen und eingreifen. Der Betroffene muss im
Krankenhaus behandelt werden, weil er bei dem Angriff einen Beinbruch
erleidet.
Angermünde
Zwei österreichische Personen werden Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Während einer öffentlichen Tanzveranstaltung werden sie von vier unbekannten männlichen Personen beleidigt und bedroht und anschließend von hinten niedergeschlagen und verletzt.
Frehne, Meyenburg
Bei einem rechten Überfall auf ein Jugendwohnheim im Ortsteil Frehne werden ein Betreuer und zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund verletzt. Die etwa zehn Angreifer rufen dabei rassistische Parolen und zeigen den sog. Hitlergruß. Das Wohnprojekt war in
der Vergangenheit bereits häufiger Ziel von rechten Anfeindungen.
Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus
»Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich.« Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin), Joachim Grigoleit (TU Dortmund) und Dr. Franziska Drohsel, das von den Zentralräten, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Auftrag gegeben wurde.
mehr...Forst
Am späten Abend wird ein alternativer Jugendlicher mit einem Auto verfolgt und in eine Straßenecke abgedrängt. Zwei der drei Personen steigen aus dem Auto und greifen den jungen Mann an. Dem Betroffenen gelingt es, sich gegen die Angreifer zu wehren und zu flüchten. Bereits am Abend zuvor war der Jugendliche von einem der Täter mit einem Messer bedroht worden.
Forst
Ein politisch Aktiver wird aus einem Auto heraus als »Scheiß Antifa« beschimpft und es wird ihm der sog. »Hitlergruß« gezeigt. Anschließend steigt der Beifahrer aus dem Wagen und bedroht den Aktivisten mit einem Messer.
626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. 626 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland. Der Anstieg rassistischer Gewalttaten ist Besorgnis…
mehr...Potsdam
Zwei gebürtige Kenianer werden in der Straßenbahn von einem Mann rassistisch beleidigt. Anschließend schlägt der Täter einem der Kenianer mit der Faust ins Gesicht.
Zunahme rassistischer Angriffe in Brandenburg
Für das Jahr 2012 hat der Verein Opferperspektive 95 rechtsmotivierte Gewalttaten im Land Brandenburg gezählt. Die erfassten Straftaten richteten sich…
mehr...Spremberg
Morgens am Busbahnhof greifen mehrere rechte Jugendliche einen alternativen Jugendlichen an. Er wehrt sich, jedoch lassen die Täter erst von ihm ab, als eine Mitschülerin eingreift. Der Betroffene war bereits wenige Tage zuvor von den selben Rechten schon einmal angegriffen worden.
Spremberg
Ein alternativer Jugendlicher wird am Busbahnhof von vier rechten Jugendlichen geschubst und einer der Angreifer schlägt ihn mehrmals mit der Faust. Dem Betroffenen gelingt es, sein Handy zu zücken und zu drohen, die Polizei zu rufen. Daraufhin lassen die Angreifer von ihm ab. Wenige Tage zuvor war der Jugendliche von den selben Rechten als „linkes Stück Scheiße“ beschimpft worden.
Spremberg
Am späten Nachmittag wird ein alternativer Jugendlicher von drei Rechten aus einem Auto heraus angesprochen mit »Wie läufst du denn hier rum«. Einer der Rechten steigt aus dem Auto und schlägt den Jugendlichen ins Gesicht. Danach droht er, ihn umzubringen, wenn er zur Polizei geht.
Strausberg
Eine vietnamesische Staatsbürgerin wird Opfer einer rassistisch motivierten gefährlichen Körperverletzung. Sie wird aus einer Gruppe heraus beschimpft, eine männliche Person wirft mit einer Glasflasche nach ihr, welche sie am Fuß verletzt.
Spremberg
Zwei 16-Jährige beleidigen eine Person, die sie für einen „Punk“ halten, rassistisch und schlagen ihn mit Fäusten ins Gesicht.
Spremberg
Eine Person wird Opfer einer Körperverletzung, die sich gegen Links richtete.
Neuenhagen bei Berlin
Eine Person wird aus antisemitischen Motiven Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Mehr Informationen liegen bisher nicht vor.
Rechte Gewalt im Fokus
Die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten im Land Brandenburg, die durch die Opferperspektive dokumentiert werden, unterliegt von Jahr zu Jahr immer wieder Schwankungen. Diese Veränderungen sind schwer vorhersagbar. Im Jahr 2007 wurden 159 Angriffe gezählt, dies stellt einen Höhepunkt in den 10 Jahren der Dokumentation dar. Ein Absinken der Angriffszahlen auf 104 konnte im darauf folgenden Jahr beobachtet werden. 2011 wurden durch die Opferperspektive 87 Angriffe gezählt.
mehr...Prenzlau
Der für den bestialischem Mord an Marinus Schöberl mit verurteilte Sebastian F. beleidigt einen vietnamesischen Imbissbetreiber rassistisch und droht, den Imbiss zu zerstören. Beim Verlassen des Imbisses attackierte er einen Punk.
Neonazis versuchten Antifaschistischen Rundgang in Wittstock anzugreifen
Am vergangenen Samstag versuchte eine Gruppe von ca. 30 Neonazis die TeilnehmerInnen eines antifaschistischen Stadtspaziergangs durch Wittstock/Dosse anzugreifen.Rund 60 Personen…
mehr...Rechte Gewalt in den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Rupin seit 1992
Rechte Gewalt hat in Oberhavel und 0stprinitzt-Ruppin eine lange Geschichte und traurige Kontinuität, die bis weit in die Zeiten der DDR zurück reicht. Nach 1990 sah sich auch die Region nördlich von Berlin mit einer bisher beispiellosen ausländerfeindlichen, rassistischen und neonazistischen Mobilisierung unter Teilen der Jugend und einer Welle schwerer Gewalt- und Straftaten konfrontiert. Darunter fallen auch die Brandanschläge auf die Gedenkstätte Sachsenhausen und die Gedenkstätte Belower Wald.
mehr...Angermünde
Unbekannte schieben an den Hintereingang eines Döner-Imbisses Mülltonnen
und zünden diese an. Dies ist bereits die zweite Brandstiftung innerhalb von sechs Monaten. Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen auf, da dieser einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließt.
Gegen das Vergessen
Von den Menschen, die seit 1990 in Brandenburg infolge rechter Gewalt starben, wurde ein Drittel aus sozialdarwinistischen Motiven getötet. Eines der Opfer war Rolf Schulze.
mehr...Kein sicherer Ort
Als am 9. Oktober Neonazis in Waßmannsdorf versuchten, in das dortige Flüchtlingsheim zu gelangen, scheiterten sie nur an den Feuerschutztüren. Eine mit Farbe gefüllte Flasche, die sie durch ein Fenster warfen, zerschellte knapp über dem Kopf einer schlafenden Afghanin.
mehr...Das Treiben Berliner Neonazis in Brandenburg
Der »Nationale Widerstand Berlin« gehört zu den aktivsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen. Nachdem auf dessen Internetseite politische GegnerInnen und linke Läden gelistet wurden, gab es zahlreiche Bedrohungen, Angriffe und Anschläge.
mehr...»Jetzt erst recht, habe ich mir gesagt!«
Hagen L. engagiert sich seit drei Jahren in der Bürgerinitiative »Zossen zeit Gesicht«. Anlässe waren damals die Versuche des Holocaust-Leugners Rainer Links, die Verlegung von Stolpersteinen vor seinem Haus zu sabotieren sowie die Störaktionen der Rechten zum Holocaust-Gedenken im Januar 2009. Seit der Gründung der Bürgerinitiative gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen von Neonazis gegen engagierte BürgerInnen. 2010 wurde das »Haus der Demokratie« infolge eines Brandanschlages vollständig zerstört. Am Haus von Hagen L., mit dem wir das folgende Interview führten, hinter-ließen Neonazis eine an ihn namentlich adressierte Morddrohung.
mehr...Beelitz-Heilstätten
Am Neujahrsmorgen wird ein Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Beelitz-Heilstätten verübt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv aus.