Gemeinsame Pressemitteilung von
Flüchtlingsrat Brandenburg, We`ll Come United Berlin Brandenburg, Handicap International e.V, International Women* Space, Women in Exile & Friends, Refugees Emancipation, KommMit e.V., Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V., Refugee Assembly Brandenburg, Wir packen’s an e.V. – Nothilfe für Geflüchtete, Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, Refugee Law Clinic Berlin, Barnim für alle, Seebrücke Potsdam, Flüchtlingsberatungsstelle des ev. Kirchenkreises Oberes Havelland, ESTAruppin e.V, Geflüchteten Netzwerk Cottbus, Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam, Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg, Opferperspektive e.V., Bürger*innenasyl Barnim, SV Babelsberg 03, Brigade Konrad Wolf, Doberlug-Kirchhain VerEint, Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V., S, Strausberg, Netzwerk neue Nachbarn Werder, Theater X, Aktionsbündnis „Offenes MOL“ Märkisch Oderland, Space2groW, eNDe 20 e.V. colaborative Reichenow e.V., Kultur in der Alten Schäferei e.V. Reichenow, Haus des Wandels e.V. Steinhöfel-Heinersdorf, Demokratisches Jugendforum e.V., Dr.med. Nora Wawerek, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Lunow, Dipl.Med. Almut Berg, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, Lunow, Dr. Verbena Bothe
Potsdam, 17.04.2020
Sammelunterkünfte auflösen – Umverteilung jetzt, bevor es zu spät ist!
In der großen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain gibt es erste bestätigte Coronafälle, in Potsdam stehen nach mehreren Infektionen alle 116 Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne und auch Oberhavel meldet eine positiv getestete Person in einer Gemeinschaftsunterkunft, sowie mehr als 200 Bewohner*innen in Quarantäne, die heute getestet werden sollen.
Die ersten Corona-Fälle in Brandenburger Sammelunterkünften für Geflüchtete zeigen: Es muss jetzt gehandelt werden! Für einen wirksamen Infektionsschutz ist die Massenunterbringung völlig ungeeignet und setzt die Bewohner*innen einem hohen Risiko aus. Zahlreiche Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und andere Risikogruppen leben weiterhin in den Massenunterkünften. Um die drohende Quarantäne kompletter Heime zu vermeiden und die Geflüchteten vor einer Coronainfektion bestmöglich zu schützen, fordern wir:
- Erstaufnahme-Einrichtungen leer ziehen!
- Gemeinschaftsunterkünfte entzerren und Menschen dezentral unterbringen!
- Risikogruppen sofort raus aus den Sammelunterkünften!
- Wohnungen statt Lager!
Brandenburg hat Platz: Es muss jetzt ein Richtungswechsel stattfinden!
Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen kritisieren seit vielen Jahren die Unterbringung in Sammelunterkünften und fordern ein Recht auf ein selbstbestimmtes Wohnen in Wohnungen und Wohnverbünden. Die Unterbringung in alternativen Wohnorten ist machbar. Corona macht noch einmal deutlich: Es ist endlich an der Zeit, dass die Landesregierung Konzepte für eine Unterbringung in Wohnungen erarbeitet und nicht weiterhin auf Massenunterbringung setzt.
Um die Bewohner*innen der Sammellager kurzfristig zu schützen, können aber auch Kapazitäten im Tourismussektor pragmatisch genutzt werden. So könnten Szenarien, wie in anderen Bundesländern bereits aufgetreten, vermieden werden: 244 positiv getestete in Ellwangen, Quarantäne für jeweils hunderte von Menschen in Unterkünften in Halberstadt (Hungerstreik), Suhl und Bremen. Diese Beispiele zeigen, was passieren kann, wenn Menschen auf engstem Raum zusammen leben müssen.
Die Position des Sozialministeriums, Vollquarantänen ganzer Unterkünfte wenn möglich vermeiden zu wollen (Rundschreiben 02/2020 des MSGIV), ist zwar begrüßenswert – bleibt aber ein leeres Versprechen, wenn weiterhin viele Menschen gezwungen sind auf engem Raum miteinander zu leben und löst auch das langfristige Problem der Massenunterbringung nicht.
Während die Stadt Potsdam bereits Geflüchteten und Obdachlosen in der Coronakrise Betten in Pensionszimmern zur Verfügung stellte und auch aus der Unterkunft in der Zeppelinstraße nach Bekanntwerden der Infektionen umgehend umverteilt wurde, sodass alle auf das Virus negativ getesteten Personen sich seit letzter Woche in einem Hotel oder Wohnungen befinden, leben zahlreiche Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den anderen Sammelunterkünften des Landes weiterhin auf engstem Raum zusammen und sind damit permanent einer Gefährdung ausgesetzt (Märkische Allgemeine, 9.4.2020, „Bewohner in Asylheim in Quarantäne“; PNN, 10.4.2020).
Situation in der Außenstelle der Erstaufnahme Doberlug-Kirchhain spitzt sich zu
In der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain mit 474 Bewohner*innen wurden bisher mindestens drei Personen positiv auf Corona getestet und sind in einem Container unter Quarantäne gestellt. Bewohner*innen berichten, dass sich 15 weitere Menschen in Quarantäne im fünften Stock des Familiengebäudes befinden. Eine individuelle Quarantäne sei dort jedoch nicht möglich: So teilen sich negativ Getestete, die auf das Ende ihrer Quarantäne warten, mit Personen, die noch ihr Testergebnis abwarten, Bad und Küche. Doch statt durch dezentrale Umverteilung in kleinere Unterkünfte mehr Platz für Quarantäneanforderungen zu schaffen, setzt die Zentrale Ausländerbehörde auf Abschottung: So wurden mit Unterstützung der Bundeswehr Zelte auf dem Gelände aufgebaut (Lausitzer Rundschau 9.4.2020), die einzige Busverbindung in den 5 km entfernten Ort wurde eingestellt.
Bewohner*innen rechnen damit, dass es immer mehr Quarantäne- sowie Coronafälle geben wird. „Wichtig ist uns: Wir brauchen Transparenz über die Zahlen der positiv und negativ Getesteten. Und auch darüber, wo sie alle untergebracht werden sollen“, sagt eine Bewohnerin. Eine andere erklärt: „Wir sind hier an einem Ort mit vielen Begrenzungen untergebracht. Bäder, Küchen und Toiletten sind besonders morgens überfüllt. Die Situation wird sich während der Ramadan-Zeit ab dem 24. April noch verschlimmern.“ Für jeweils 50 Personen steht nur eine Küche zur Selbstversorgung zur Verfügung. 70% der Bewohner*innen sind Muslime, die während des anstehenden Fastenmonats täglich auf ein bestimmtes Zeitfenster zum Essen und dessen Zubereitung angewiesen sind. Probleme, den benötigten Abstand einzuhalten, sind unter diesen Bedingungen vorprogrammiert. Auch bei der Internetnutzung ist die notwendige Distanz schwierig einzuhalten, denn WLAN ist, wenn überhaupt, nur in bestimmten Bereichen verfügbar.
Kontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg: +0331 71 64 99; info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de
We’ll Come United Berlin/Brandenburg: 0163 1601783; community [at] welcome-united [dot] org
Für Fragen zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen mit einer Behinderung in Sammelunterkünften: Handicap International: +030 28043926; k [dot] dietze [at] hi [dot] org
Doberlug-Kirchhain Vereint, Diana Steinborn: 0173 4802479; dk [dot] vereint [at] gmail [dot] com; Initiative für Begegnung und Flüchtlingshilfe in Doberlug-Kirchhain
Siehe auch gemeinsame Pressemitteilung vom 1.4.2020